Keine GEZ-Gebühren für PCs! / DRV-Präsident ruft Ministerpräsidenten der Länder an

(Berlin) – „Der Deutsche ReiseVerband (DRV) fordert die Streichung der zusätzlichen Gebührenpflicht für internetfähige Personal Computer (PC) für die Tourismusbranche“, appelliert DRV-Präsident Klaus Laepple in seinem Schreiben vom 14. September 2006 an die Ministerpräsidenten der Länder. Im Namen der Tourismusbranche fordert Laepple die Ministerpräsidenten auf, ihre Zustimmung zu der geplanten Gebührenerhebung in der am 21. September 2006 stattfindenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder nicht zu erteilen.

Zwar sei die Gebühr in Höhe von 5,25 Euro geringer als die ursprünglich geplante Abgabe in Höhe von 17,03 Euro, doch ändere das, so der Verbandspräsident, nichts an der grundsätzlichen Unzumutbarkeit für die Tourismusunternehmen. Mehrbelastungen für die Branche von bis zu 1,8 Millionen Euro wären die Folge. Es sei generell nicht nachvollziehbar, dass Reiseunternehmen für internetfähige PCs, die der Recherche, der Datenerfassung und -verarbeitung dienten, Rundfunkgebühren zahlen sollen. Kein Mitarbeiter der Branche, so Laepple, nutze den PC als Radio- oder Fernsehgerät, da eine betriebliche Nutzung nicht angezeigt und eine private Nutzung nicht gestattet sei. Da sich die PCs der Reisebüros üblicherweise in den Verkaufsräumen und auf engstem Raum befinden, sprächen schon tatsächliche Gründe gegen eine solche Nutzung.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher ReiseVerband e.V. (DRV) Sibylle Zeuch, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Albrechtstr. 10, 10117 Berlin Telefon: (030) 28406-0, Telefax: (030) 28406-30

(sk)