Keine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bis Juni 2005 / DBV fordert jedoch dauerhafte Lösung

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass keine Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend an die polnische Sozialversicherungsanstalt bis einschließlich Juni 2005 für polnische Saisonarbeitskräfte abgeführt werden müssen. Das Ergebnis wurde vor allem durch Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und dessen Staatssekretär Dr. Heinrich Tiemann erreicht. Dies ist anzuerkennen.

Ab Juli 2005 werden Sozialversicherungsbeiträge für viele polnische Arbeitnehmer entsprechend den europäischen Regelungen in Höhe von ca. 48 Prozent an die polnische Sozialversicherung zu zahlen sein. Dies können werde die Betriebe in Deutschland noch die polnische Sozialversicherung verkraften. Der DBV fordert daher, dass für die Sonderkulturbetriebe in Deutschland aus Wettbewerbsgründen eine weitergehende, dauerhafte Regelung notwendig ist. Zumindest muss die jetzt gefundene Lösung bis zum Jahresende verlängert werden.

Bisher seien die polnischen Saisonarbeitskräfte überwiegend sozialversicherungsfrei in Deutschland beschäftigt. Eine Weitergabe der höheren Lohnkosten auf die Verbraucherpreise von Obst und Gemüse werde am Markt nicht durchsetzbar sein. Ohne eine solche weitergehende Regelung werde der Sonderkulturanbau in Deutschland zurückgehen, mit der Folge des Verlustes von 30.000 Dauerarbeitsplätzen in Landwirtschaft und Gartenbau sowie im vor- und nachgelagerten Bereich, befürchtet der DBV. Die Anzahl von Saisonarbeitskräften aus Polen werde sich drastisch reduzieren. Für Polen bedeute dies spürbare Devisenverluste. Sowohl die deutschen Landwirte als auch die polnischen Saisonarbeitskräfte würden die Verlierer sein, wenn keine Lösung über Juni 2005 hinaus gefunden wird, stellt der DBV fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980, Telefax: 0228/8198205