Keine Patente auf Pflanzen und Tiere / DBV: Beschluss des Patentamtes zu Biopatenten wichtiger Schritt

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts, nach dem Pflanzen und Tiere, die "ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren" gewonnen werden, nunmehr von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Ein solcher Beschluss ist spätestens seit der sogenannten "Tomate II"- und der "Brokkoli II"- Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom April 2015 überfällig gewesen, stellte der DBV fest. Die wichtige Präzisierung der Patentierungspraxis des Patentamtes verschaffe den Nutzern des europäischen Patentsystems größere Klarheit und Rechtssicherheit, erklärte der DBV.

Doch seien mit dieser Entscheidung bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst, die Biopatente verursachten. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Züchtungstechnologien, u. a. auf Basis des Genome Editing, müssten Biopatente grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, betonte der DBV.

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