Keine pauschalen Steuersenkungen

(Berlin) - Pauschale Einkommensteuersenkungen lehnt der DGB derzeit ab. Stattdessen sollten die Beschäftigten durch kräftige Lohnsteigerungen mehr Geld in die Taschen bekommen und die hohen Einkommen stärker besteuert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (6. Februar 2008) in Berlin.

„Die aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen oder gar nach einer grundlegenden Steuerreform sind völlig unangebracht“, betonte Claus Matecki. „Die Politik der letzten Jahre hat deutlich gemacht, dass Nutznießer solch´ großvolumiger Steuersenkungsversprechungen nicht etwa die Arbeitnehmerhaushalte sind, sondern vor allem Großeinkommensbezieher, Unternehmen sowie Vermögensmillionäre.“ Den Steuerausfall hole man sich durch die Mehrbelastungen der Arbeitnehmer und Verbraucher zurück.

Gerade die Beispiele aus der jüngsten Zeit belegten die unsoziale Steuerpolitik: etwa die Unternehmensteuerreform, die zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist sowie die anstehende Erbschaftsteuerreform, die in diesem Jahr beschlossen werden soll. Auch dabei soll die dauerhafte Entlastung von Großvermögen und Unternehmen festgeschrieben werden.

Claus Matecki: „Wichtig sind jetzt vielmehr finanzielle Spielräume für Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit.“ Wenn man schon über eine andere Steuerpolitik rede, dann müsse sie auch endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit im Blick haben: durch Höherbesteuerung von Spitzeneinkommen, Unternehmensgewinnen und Großvermögen.

„Wer die Konjunktur stärken will, muss die Binnennachfrage ankurbeln und darf keine Steuergeschenke an die verteilen, die ohnehin schon haben“, unterstrich Matecki. „Deshalb fordern wir die rasche Rücknahme arbeitnehmerspezifischer Steuerbelastungen, die die Große Koalition in den letzten Jahren beschlossen hat.“ Ganz oben auf dieser Liste stehe die Pendlerpauschale, die wieder auf den Stand von 2006 gebracht werden müsse.

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