Keine Pkw Maut! / Haushaltsmittel umschichten, anstatt noch mehr abzukassieren

(Berlin) - Nach dem Wahlsieg der CDU/CSU, dem Debakel der FDP und dem CSU Kantersieg in Bayern wird von der CSU jetzt wieder der Ruf nach einer Pkw Autobahnmaut ertönen, wie sonst alljährlich zur Ferienzeit. Dabei macht die ständige Wiederholung dieser Forderung dieses Folterwerkzeug aus der bayerischen Mottenkiste der Verkehrspolitik weder notwendig noch sinnvoll.

Eine für Deutschlands Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer aufkom-mensneutrale PKW-Maut für Autobahnen, für die sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Vergangenheit ausgesprochen hatte um auf diese Weise EU-rechtskonform letztlich nur die Ausländer zu belasten, wäre aber in finan-zieller Hinsicht ein Rohrkrepierer. Machen ausländische Pkw's doch nur 5,2 Prozent des Pkw-Verkehrs aus, während der Verwaltungskostenanteil einer Vignetten-Maut ungefähr auf 20 Prozent der Gesamteinnahmen beziffert wird.

Die Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei ihrer bisherigen Ablehnung der PKW-Maut zu bleiben. Auch Peer Steinbrück und die SPD lehnten eine Pkw-Maut bislang ab. Vielleicht versteht irgendwann auch die CSU, dass Deutschlands Autofahrer mit über 50 Milliarden Euro jährlich schon längst weit mehr bezahlen, als für den Straßenverkehr ausgegeben wird. Das sind gerade einmal 15 Milliarden, auch wenn jetzt eine oder zwei zusätzlich Milliarden für den Erhalt der Straßen investiert werden sollen. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Es ist notwendig, dass die gesamte künftige Bundesregierung und die Regierungsparteien endlich verstehen, dass nur Einsparungen bei den konsumtiven zugunsten der investiven Staatsausgaben wirklich nützen. Eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für das Straßennetz und deren Gegenfinanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle ist notwendig. Alles andere ist Abzocke der ohnehin überbelasteten Autofahrer.

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Claudia Mischon, Geschäftsführerin Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 72625600, Fax: (030) 72625699

(cl)