Keine Sanierung der GKV auf Kosten der Pflege

(Berlin) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) kritisiert die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit scharf. Besonders die geplante Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in das DRG-System ist aus Sicht des DBfK ein massiver gesundheitspolitischer Rückschritt. Die Kommission ordnet diese Maßnahme ausgerechnet der Kategorie A zu – also Einsparungen „ohne erwartbare Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung“ – obwohl sie selbst von einem Pflegepersonalabbau ausgeht. Das ist fachlich nicht haltbar und angesichts der bekannten Risiken von Personalunterbesetzung schlicht unerhört.

„Wer ernsthaft behauptet, weniger Pflegepersonal beeinträchtige die Versorgungsqualität nicht, ignoriert die Realität in den Krankenhäusern“, sagt Vera Lux, Präsidentin des DBfK. „Pflegepersonalabbau bedeutet mehr Druck, mehr Risiko und weniger Sicherheit für Patientinnen und Patienten.“

Aus Sicht des DBfK sendet die Kommission damit ein fatales Signal: Statt die Finanzierung der professionellen Pflege verlässlich weiterzuentwickeln, soll ein Schutzmechanismus wieder geschwächt werden, der gerade deshalb geschaffen wurde, weil Pflege im DRG-System über Jahre unter erheblichen ökonomischen Druck geraten war. „Das DRG-System hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, pflegerische Versorgung nahezu kaputtzusparen. Wer heute ernsthaft eine sichere und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung will, darf diesen Irrweg nicht noch einmal einschlagen“, so Lux. Besonders kritisiert der DBfK, dass erneut bei der Pflege angesetzt wird, anstatt strukturelle Fehlanreize im System konsequent zu beseitigen: „In den vergangenen Jahren wurden Milliardenbeträge in das System gegeben, ohne die grundlegenden Probleme zu lösen, beispielsweise ökonomische Fehlanreize wie Mengenausweitungen, den Fokus auf lukrative Eingriffe oder die Vernachlässigung von Prävention konsequent anzugehen. Dieses Geld jetzt ausgerechnet in der Pflege einzusparen, ist Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit – und diese wird erneut auf dem Rücken der Pflege und letztlich der Patentinnen und Patienten ausgetragen.“

Probleme werden nicht gelöst, sondern verschärft

Besonders brisant: Die Kommission geht selbst davon aus, dass die Umsetzung ihrer Empfehlung mit einem Abbau von Pflegepersonal einhergehen dürfte. Gleichzeitig unterstellt sie, freiwerdende Kapazitäten würden „sehr wahrscheinlich“ anderswo wieder übernommen. Das ist Wunschdenken ohne jede pflegefachliche Absicherung. Dies macht deutlich, worum es der Kommission im Kern geht: nicht um eine rein technische Systemkorrektur, sondern um einen Eingriff mit unmittelbaren Folgen für Arbeitsbelastung, Versorgungsqualität und Patient:innensicherheit. Die FinanzKommission veranschlagt für die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten eine Finanzwirkung von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 3,0 Milliarden Euro bis 2030. Parallel soll auch die zusätzliche Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden – mit weiteren 0,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 0,9 Milliarden Euro bis 2030. Wer so vorgeht, spart nicht abstrakt im System, sondern ganz konkret bei der Pflege am Bett. „Eine Finanzierung, die erneut Druck auf den Personaleinsatz erzeugt, verschärft die Probleme in den Krankenhäusern, statt sie zu lösen“, betont Vera Lux. Rationierung erfolgt so nicht unmittelbar bei Patienten, aber mittelbar doch, nämlich über die Verknappung von professioneller Pflege.

Der DBfK weist zudem die Behauptung zurück, im Pflegebereich sei Personal in problematischem Umfang über Bedarf aufgebaut worden. Diese Schlussfolgerung beruht auf einer fragwürdigen Datengrundlage. „Der herangezogene Pflegelastkatalog bildet nicht den tatsächlichen Bedarf ab, sondern lediglich die Realität jahrzehntelanger Unterbesetzung. Daraus abzuleiten, es gebe zu viel Pflegepersonal, ist schlicht falsch und irreführend“, betont Lux. Mit der Einführung der PPR 2.0 liege erstmals ein Instrument vor, das den tatsächlichen Pflegebedarf annähernd erfassen könne – das Instrument befindet sich aber noch in der Einführungsphase.

Die Realität in den Kliniken ist zudem eine andere: Vielerorts arbeiten Pflegefachpersonen seit Jahren unter hoher Verdichtung, mit personellen Engpässen, kurzfristigen Umplanungen und anhaltender Überlastung. Von einer stabilen, bedarfsgerechten Personalausstattung kann keine Rede sein.

Wer Pflege schwächt, schwächt das Krankenhaus

Der DBfK fordert stattdessen, das Pflegebudget nicht zurückzudrehen, sondern gezielt weiterzuentwickeln. Nötig sind klare Regeln dafür, welche pflegerischen Leistungen zu berücksichtigen sind, eine konsequente Entlastung von pflegefremden Aufgaben, die verbindliche Orientierung an bedarfsgerechter Personalbemessung und eine Refinanzierung, die Qualität absichert, statt sie unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Der DBfK fordert die politisch Verantwortlichen daher dringend auf, die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit im Bereich Pflege nicht zu übernehmen: „Wer Pflege schwächt, schwächt das Krankenhaus“, sagt Lux. „Eine Reform, die bei der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen kürzt und das als qualitätsneutral verkauft, ist keine Lösung, sondern ein Frontalangriff auf die Profession Pflege und eine sichere Versorgung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK), Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 219157-0