Keine stationären Pflegestützpunkte in Sachsen / Unabhängige persönliche Pflegeberatung dringend erforderlich

(Leipzig) - Am 12. Juni 2009 kündigte die Sächsische Staatsministerin für Soziales gemeinsam mit den beteiligten Krankenkassen und Kommunalvertretern an, dass der Freistaat Sachsen durch eine virtuelle und telefonische Beratung einen eigenen Weg zur Beratung von Pflegebedürftigen wählen wird. Zum Jubel besteht kein Anlass, denn nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen entspricht diese Art der Beratung nicht der gesetzlichen Regelung. Zwar überlässt es der Gesetzgeber den Ländern, Pflegestützpunkte einzurichten oder nicht, aber das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28. Mai 2008 legt demgegenüber eindeutig fest, dass es u.a. zu den Aufgaben der Pflegestützpunkte gehört, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung anzubieten. Dies ist im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern im Freistaat Sachsen künftig nicht gewährleistet.

Auf einer Internetplattform soll ein Formular ausgefüllt und der Wunsch nach einer Beratung genannt werden. Zukünftig wird es auch eine telefonische Beratung für Pflegebedürftige und deren Angehörige geben.

"Gerade im sensiblen Bereich der Pflege, der meist ältere Menschen betrifft, ist ein persönliches Gespräch mit einer unabhängigen Stelle aber unverzichtbar", sagt Marion Schmidt, Gesundheitsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Offensichtlich haben aber die Verantwortlichen die vom Gesetzgeber geforderte Unabhängigkeit der Beratung und den überaus wichtigen sofortigen persönlichen Kontakt in Wohnortnähe völlig aus dem Blick verloren. Bei einer Beratung der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen durch Vertreter von Pflegekassen kann von einer Unabhängigkeit der Beratung wohl kaum die Rede sein, handelt es sich bei den Pflegekassen doch um die Kostenträger für die Pflege. Außerdem liegt die Vermutung nahe, dass schon am Telefon im Vorgespräch einige Fragen geklärt werden und es überhaupt nicht zu einem persönlichen Kontakt kommt, um Kosten zu sparen. Vordergründig geht es wohl darum, die Kostenbremse im Bereich der Pflege kräftig zu treten und im Ergebnis suboptimale Strukturen in Kauf zu nehmen.

"Unabhängigkeit, Bürgernähe und schneller persönlicher Kontakt werden bei dieser Art der "Beratung" auf der Strecke bleiben", schätzt Schmidt ein. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Sachsen müssen die Hemmschwellen für eine Pflegeberatung sehr niedrig sein. Das ist mit einer Kontaktaufnahme über das Internet nicht gegeben. Zudem besitzen ältere Bürgerinnen und Bürger nicht immer einen Internetanschluss. Wenden sie sich dann an die Telefon-Hotline entstehen erst einmal Kosten, die eigentlich vermieden werden sollten. Die Kosten der Pflegekassen werden damit teilweise auf die Pflegebedürftigen oder deren Angehörige verlagert, obwohl die Beratung eigentlich kostenlos sein soll.

Der Freistaat Sachsen ist im Bundesdurchschnitt vom demografischen Wandel mit dem höchsten Anteil an über 65-jährigen besonders stark betroffen und müsste von daher bei der Errichtung stationärer Pflegestützpunkte Vorreiter sein.

Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert auch weiterhin im Freistaat Sachsen entsprechend der gesetzlichen Regelung die Errichtung unabhängiger stationärer Pflegestützpunkte.

Quelle und Kontaktadresse:
Verbraucherzentrale Sachsen e.V. Pressestelle Brühl 34-38, 04109 Leipzig Telefon: (0341) 696290, Telefax: (0341) 6892826