„Keine ungedeckten Schecks an Länder und Kommunen geben“ / Städtetag: Wer Gebührenfreiheit für Kindergärten will, muss auch die Finanzierung dafür sichern

(Berlin) - Eine generelle Gebührenbefreiung für Kindergärten kann nach Auffassung des Deutschen Städtetages nur in Betracht kommen, wenn die Finanzierung dafür sichergestellt wird. „Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat natürlich Charme. Wer dies aber Eltern in Aussicht stellt, muss auch die Finanzierung dafür sichern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, heute (16. Januar 2006) zu der von der Bundesfamilienministerin angestoßenen Debatte. Immerhin belaufe sich das Gebührenaufkommen bundesweit auf rund zwei Milliarden Euro.

„Der Vorschlag steht außerdem in direktem Gegensatz zu den Plänen des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Dort soll die Förderung des Landes für Kindergärten drastisch gekürzt werden, und die Kommunen sollen die fehlenden Mittel durch höhere Elternbeiträge hereinholen. Beide Lösungswege aus Berlin und Düsseldorf reichen einen ungedeckten Scheck an Länder beziehungsweise Kommunen weiter und können so nicht funktionieren“, so Articus.

Die Elternbeiträge seien bereits sozial gestaffelt sind, damit Familien mit niedrigen Einkommen wenig oder gar nicht belastet werden. Mit den Elternbeiträgen würden durchschnittlich 20 Prozent der Kosten gedeckt.

„Bevor neue kostenträchtige Pläne verfolgt werden, muss der weitere Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige Vorrang haben und die Finanzierung dafür voll gesichert werden“, sagte Articus.

Die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angestrebte bundesweite Gebührenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr müsse ebenfalls unter den Vorbehalt einer vollständigen und dauerhaften finanziellen Kompensation der Einnahmeausfälle für die Kommunen gestellt werden, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. In den Bundesländern, in denen Gebührenbefreiung bereits realisiert wurde, hätten die Länder im übrigen Regelungen für den Einnahmeausfall der Kommunen getroffen.

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