Keine Verfassungsfeinde an der Spitze des Rechtsausschusses!

(Berlin) - Die AfD-Fraktion im Bundestag bewirbt sich um den Vorsitz des Rechtsausschusses. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt eindrücklich vor diesem Szenario. Der DAV hatte sich bereits in der vorletzten Legislatur im Fall Stephan Brandner gegen diese Besetzung ausgesprochen und die Abwahl begrüßt. Angesichts der aktuellen Lage müsse das Tabu umso mehr gelten:

„Wer im Bundestag konsequent durch menschen- und demokratiefeindliche Propaganda auffällt, disqualifiziert sich von wichtigen Ämtern -– und kann erst recht nicht die politische Deutungshoheit über Recht und Gesetz für sich beanspruchen. Dies gilt erst recht aufgrund der derzeit laufenden Rechtsstreitigkeiten um die Frage der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass die AfD nicht in der Lage ist, dieses Amt mit der gebotenen Neutralität auszuüben. Wir warnen mit Nachdruck davor, deren Vertreter:innen den Vorsitz über Ausschüsse zu überlassen, die Recht und Verfassung prägen sollen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520