Keine Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung!

(Berlin) - Nach Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sind bereits vereinzelt Stimmen zu hören, die die Verpackungsentsorgung in der jetzigen Form abschaffen wollen, noch bevor die aktuelle Novelle ihre Wirkung entfalten konnte. BDE-Präsident Peter Kurth warnt vor voreiligen Schlüssen: "Auch wenn mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht alle Probleme zu lösen waren, sollte man keineswegs die privatwirtschaftlich betriebene Wertstoffsammlung über Bord werfen. Überlegungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Verpackungsentsorgung muss eine klare Absage erteilt werden. Das Prinzip der Produktverantwortung hat Zukunft."

In der derzeitigen Situation gelte es vielmehr, so Kurth, die Übersicht zu bewahren. Dazu müsse zwischen aktuellen Problemen und grundsätzlichen Fragen unterschieden werden. Aktuell gehe es darum, die hohen Standards stofflicher Verwertung und die weltweit höchsten Recyclingquoten im Rahmen der Verpackungsentsorgung auch nach dem Zusammenbrechen der Sekundärrohstoffmärkte aufrechtzuerhalten.

Dies erfordert nach Auffassung des BDE eine gemeinsame Zielorientierung aller Beteiligten. Die dualen Systeme bei aller berechtigten Kritik hierbei auszuschließen, sei sicherlich nicht geeignet, den notwendigen Konsens der Marktteilnehmer zu fördern.

Der BDE unterstützt deshalb Entsorgungsunternehmen und Systembetreiber bis auf Weiteres dabei, die 5. Novelle der Verpackungsverordnung so umzusetzen, dass eine Verpackungsentsorgung auch unter den Bedingungen der zusammengebrochenen Rohstoffmärkte sichergestellt werden kann.

Das europäische Abfallrecht betont den Vorrang der werkstofflichen Verwertung. In diesem Licht sind die sich stellenden Fragen nach der Zukunft der Verpackungsverordnung als wichtige Komponente unserer Industriegesellschaft zu beantworten. Unter Koordination des BDI wird der BDE ebenso kurzfristig wie konsequent die besondere Lage des Systems und die daraus abzuleitenden Handlungsoptionen gemeinsam mit den Systembetreibern analysieren und für konstruktive Verbesserungen sorgen. Nach Auffassung des BDE ist das der angemessene Weg, der bewährten Verpackungsentsorgung - entweder weiterhin getrennt oder unter Miterfassung stoffgleicher Nichtverpackungen - eine ökonomische und ökologische Zukunft zu geben. Es geht nicht um die Zerschlagung von Strukturen, sondern vorrangig um die Einhaltung der hohen Qualitätsstandards des Recyclings, um die Gewährleistung eines freien und fairen Wettbewerbs und um die verlässliche Sicherung der erforderlichen Finanzierung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Karsten Hintzmann, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99