Keine weiteren Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen!

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der Ergebnisse der heutigen (6. Mai 2010) Steuerschätzung eindringlich vor weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen. "Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt so klamm, dass sie kaum noch handlungsfähig sind.", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute (6. Mai 2010) in Berlin. "Angesichts weiterer Steuerausfälle in Milliardenhöhe muss die Bundesregierung ihre Steuersenkungspläne aufgeben!", so Landsberg weiter.

Von den Einbußen sind vor allem Kommunen betroffen. In diesem Jahr müssen sich die Kommunen gegenüber der November-Schätzung auf -1,0 Mrd. Euro weniger einstellen, das kommunale Finanzierungsdefizit wird sich damit in diesem Jahr auf nun -13 Mrd. Euro belaufen.

Der Großteil dieser kommunalen Mindereinnahmen ist auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Dagegen können Bund und Länder in 2010 mit Steuermehreinnahmen rechnen. Auch für die Jahre 2011 bis 2013 werden kommunale Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Prognose von insgesamt -10,9 Mrd. Euro vorausgesagt.

Die Prognose verdeutlicht, dass es für die vorgeschlagene Entlastung von 16 Mrd. Euro jährlich in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum gibt. Ein Staat, der mit fast 1,7 Billionen Euro verschuldet ist und dessen Ausgaben weiter stetig steigen, kann sich Steuerentlastungen nicht leisten. "Es geht nicht an, dass die Kommunen gezwungen werden, weitere Kommunalabgaben zu erhöhen und damit diejenigen sind, die die schlechten Nachrichten überbringen müssen.", betonte Landsberg.

Wir brauchen eine Verbesserung der Einnahmen und eine Reduzierung der Ausgaben. Zusätzlich benötigen wir Soforthilfen, damit die Kommunen nicht handlungsunfähig werden. Dazu gehört eine höhere Beteiligung der Unterkunftskosten für die Hartz-IV-Empfänger und kurzfristige Überbrückungshilfen zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die weiteren Reformansätze müssen die Gewerbesteuer stabilisieren, zum Beispiel durch Einbeziehung der freien Berufe. Unverzichtbar ist auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den explodierenden Sozialausgaben (2009 über 40 Mrd. Euro). Als erster Schritt sollte die Eingliederungshilfe für Behinderte (2009 über 13 Mrd. Euro) als gesamtstaatliche Aufgabe auch gesamtstaatlich finanziert werden. Ein Teil der Leistungen könnte der Kranken- bzw. Pflegeversicherung zugeordnet werden. Im Übrigen sollte auch die Eigenvorsorge zum Beispiel durch eine Versicherung gegen das Handicap Behinderung eingeführt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)