Keine Wende bei den kommunalen Finanzen / Positive Entwicklung der Gewerbesteuer hilft nur teilweise / Kassenkredite steigen weiter
(Berlin) - Die am 29. März vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Jahresergebnisse der öffentlichen Finanzen für das Jahr 2004 bestätigen die unverändert prekäre Lage der öffentlichen Haushalte. Eine Trendwende lässt auch bei den Kommunalfinanzen weiter auf sich warten, trotz eines erhöhten Gewerbesteueraufkommens.
Die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2004 und die dadurch bedingte vorübergehende Erholung beim kommunalen Finanzierungsdefizit auf immerhin noch 3, 8 Mrd. Euro dürfen nicht zu dem Schluss verleiten, mit den Kommunen gehe es nun langfristig finanziell wieder aufwärts. Es gibt keinen Grund, die Finanzen der Kommunen schönzureden und auf eine Stärkung der Investitionskraft zu verzichten, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg , in Berlin. Für das laufende Jahr ist wieder mit einem Ansteigen des Gesamtdefizits in den kommunalen Haushalten auf 7 Mrd. Euro zu rechnen. Auch die im vergangenen Jahr auf mehr als 20 Mrd. Euro angestiegenen Kassenkredite werden sich im Jahr 2005 weiter erhöhen. Ein unhaltbarer Zustand.
Von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer profitieren nur wenige Kommunen, insbesondere große Städte. Die Mehrheit der Kommunen ist auf den Anteil an der Einkommensteuer angewiesen. Der Einkommenssteueranteil der Kommunen hat sich von 2003 auf 2004 um 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 18,6 Mrd. Euro reduziert.
Weiterhin steigen die Ausgaben für soziale Leistungen und erhöhen die Verschuldung der kommunalen Haushalte. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Jahr 2004 auf 32 Mrd. Euro angestiegen. Das ist gegenüber dem Jahr 2000 eine Zunahme um knapp 6 Mrd. Euro und damit fast ein Viertel mehr. Der DStGB appelliert an Bund und Länder, die im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung gemachten Zusagen zur finanziellen Entlastung der Kommunen unbedingt einzuhalten. Der Bund muss die vereinbarten Entlastungen bei den Unterkunftskosten sicherstellen, auch wenn sie über die derzeitige Beteiligung von 3,2 Mrd. Euro hinausgehen. Die Länder sind aufgefordert, ihre durch Hartz IV bedingten Entlastungen von 2,25 Mrd. Euro ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben.
Die finanzielle Krise von Städten und Gemeinden und der öffentlichen Hand insgesamt ist durch die heute veröffentlichten Zahlen abermals belegt. Sie zeigen, dass wir eine Reform der Gemeindefinanzen verwirklichen müssen. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen, um wenigstens ihre gesetzlichen Aufgaben ohne immer neue Schulden erfüllen zu können, sagte Landsberg.
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