Keinen Freihandel um jeden Preis / Weltwirtschaftsgipfel in Davos: Bauernverband fordert fairen Welthandel

(München) - Auf dem Weltwirtschaftsgipfel, der am Mittwoch (24. Januar 2007) in Davos beginnt, diskutieren die Vertreter der führenden acht Wirtschaftsnationen auch über die WTO-Verhandlungen, die im Sommer 2006 ausgesetzt wurden. „Im Welthandel müssen faire Regeln Vorrang haben, die auch die Standards im Sozial-, Umwelt- und Hygienebereich berücksichtigen. Es darf keinen Freihandel um jeden Preis geben“, sagte Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes. Dafür müsse sich besonders die Bundesregierung einsetzen, die in diesem Jahr den Vorsitz innerhalb der so genannten G-8 inne habe. Leitlinie müsse für die Bundesregierung und auch die EU-Kommission nach wie vor sein, dass bei WTO kein Ergebnis besser sei als ein schlechtes.

Auf dem Weltwirtschaftsgipfel wollen die USA, EU, Brasilien und weitere Staaten über ein so genanntes „Mini-Ministertreffen“ versuchen, die WTO-Verhandlungen wiederzubeleben. Deshalb bekräftigt der Bayerische Bauernverband nochmals seine Kernforderungen für ausgewogene Beratungen bei WTO. So dürfe es vor allem keine weiteren Verhandlungsangebote der EU geben, die als einziger Verhandlungspartner bislang bereits konkrete Punkte eingebracht hat. „Die EU hat wie kein anderer Beteiligter mit der Umsetzung der gewaltigen Agrarreform im Jahr 2005, der gravierenden Zuckermarktreform und dem Abkommen mit den rund 70 ärmsten Entwicklungsländern ‚everything but arms’ enorme Vorleistungen erbracht“, erläuterte Generalsekretär Müller. Nun seien vor allem die USA gefordert, ein echtes Verhandlungsangebot vorzulegen. Nach wie vor hätten die USA kein stichhaltiges und diskussionswürdiges Angebot vorgelegt.

Dies sei auch der Hauptgrund für das Aussetzen der WTO-Verhandlungen im letzten Sommer gewesen. Den Vorschlag des WTO-Ausschussvorsitzenden für Landwirtschaft Falconer vom Dezember 2006, die EU soll eine Agrarzollsenkung von 60 Prozent für ein Vorankommen der Verhandlungen akzeptieren, wies Generalsekretär Müller nochmals entschieden zurück. Dies sei kein fairer Vorschlag, da er für die europäische Landwirtschaft viel zu weit gehe, betonte Müller. Zum Schutz der multifunktionalen Landwirtschaft und der Verbraucher Europas sei ein ausreichendes Mindestmaß an Außenschutz sicherzustellen. Generalsekretär Müller fordert die EU-Kommission auf, in den Beratungen hart zu bleiben.

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