Kempen: „Auch andere Länder müssen ihren Hochschulen die Studiengebühren vollständig als Zusatzeinnahmen belassen.“

(Köln) - Der Deutsche Hochschulverband (DHV) begrüßt den nordrhein-westfälischen Zukunftspakt, den die Landesregierung heute (21. August 2006) mit den Hochschulen des Landes in Düsseldorf unterzeichnet hat. Die Zielvereinbarung sieht vor, die Hochschulen von weiteren Haushaltskürzungen auszunehmen. Die Finanzmittel sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro jährlich festgeschrieben werden und Studiengebühren den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stehen. Nach Schätzungen der Landesregierung können sich die Gebühreneinnahmen auf 320 Millionen Euro jährlich belaufen.

„Damit ist eine zentrale Forderung erfüllt, für die sich der DHV entschieden eingesetzt hat“, erklärte Professor Dr. Bernhard Kempen, Präsident des DHV und Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. „Nur unter dieser Voraussetzung sind Studiengebühren gerechtfertigt und sinnvoll. Der Zukunftspakt gibt den Hochschulen in NRW die dringend erforderliche Planungssicherheit. Studiengebühren werden nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet, sondern kommen den Hochschulen unmittelbar zugute.“ Dort würden die zusätzlichen Einnahmen dringend benötigt, um vor allem die Studienbedingungen in der Lehre zu verbessern.

„Auch andere Länder müssen ihren Hochschulen die Studiengebühren vollständig als Zusatzeinnahmen belassen“, betonte der Präsident des DHV. Zugleich appellierte er erneut an die Länder, durch Gesetz festzuschreiben, dass vom Ministerium mit den Hochschulen abgeschlossene Zielvereinbarungen nur durch förmliches Gesetz geändert werden können. Dies sei ein Instrument, mit dem verhindert werden könne, dass nach langen Verhandlungen gemeinsam von Land und Hochschulen festgelegte Zielvereinbarungen binnen kurzer Zeit gebrochen würden. „Leider hat es auch Nordrhein-Westfalen bislang versäumt, den Bestand des Zukunftspaktes auf diese Weise noch wirkungsvoller abzusichern“, sagte Kempen.

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