KHAG verwässert die Krankenhausstrukturreform

(Berlin) - Zum Kabinettsbeschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) heute erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes: „Es ist gut, dass die Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds aus Bundesmitteln nun im Kabinett beschlossen wurde. Das war es allerdings auch schon mit den guten Nachrichten. Wie zu erwarten war, wurde die Krankenhausstrukturreform durch das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) nur weiter verwässert. So können die Länder Krankenhäusern durch zahlreiche Öffnungsklauseln Leistungsgruppen zuordnen, auch wenn diese die maßgeblichen Qualitätskriterien nachweislich nicht erfüllen.

Die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben wurden gestrichen. Durch den zu erwartenden Flickenteppich föderaler Ausnahmeregelungen ist das eigentlich positive Vorhaben, die Qualität der Krankenhausversorgung bundesweit auf ein einheitliches und langfristig auch auf ein höheres Niveau zu heben, endgültig vom Tisch. Anstelle einer bundesweit einheitlichen, qualitätsgesicherten Versorgung bestimmt somit weiterhin das Wohnortglück über eine gute Versorgung.

Außerdem dürfte die Krankenhausreform in dieser Form wesentlich teurer werden als ursprünglich geplant, denn Effizienzreserven werden damit nur noch schwer zu heben sein. Das ist kein gutes Signal für die finanziell gebeutelten Versicherten, denen schon bald die nächsten Beitragssatzsteigerungen ins Haus stehen.

Aber: Keine Reform ist auch keine Option, denn es muss sich etwas tun. Einzig die aktuelle Ausgestaltung reicht nicht aus – gerade weil mit dem Transformationsfonds einmalig viel Geld zur Verfügung gestellt wird. Im Sinne der nachfolgenden Generationen und einer zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung muss der Anspruch größer sein. Das heißt, dass im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft werden muss. Dass das passiert, darauf hoffe ich.”

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