KI-Gesetz, Data Act und Cyber Resilience Act müssen grundlegend überarbeitet werden!

(Frankfurt am Main) – Zum Digital-Omnibus der Europäischen Kommission sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

• „Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass der Digital-Omnibus mit dem KI-Gesetz, dem Data Act und der Datenschutzgrundverordnung drei Gesetze gleichzeitig angeht und damit erste Entlastungen in der Industrie schafft. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Europa reicht das jedoch nicht aus. Es fehlt der Mut, den geoökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen, zentrale Elemente der EU-Digitalgesetzgebung zu überprüfen und spürbar Bürokratie abzubauen.“

• „Unternehmen müssen von überbordenden Berichtspflichten, Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit befreit werden. Dafür sollten KI-Verordnung und Data Act grundlegend überarbeitet werden. In seiner aktuellen Form gefährdet der Data Act das Know-how der Unternehmen, da Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt sind. Eine Beschränkung auf Konsumprodukte würde hingegen unternehmerische Freiheit und digitale Innovation fördern.“

• „Entscheidend ist jetzt, dass Rat und EU-Parlament die Vorschläge, die für erste Entlastungen der Unternehmen sorgen werden, zügig verabschieden. Die vorgeschlagenen technischen Änderungen sollten wenig Anlass für kontroverse Diskussionen geben. Danach gilt es, den eingeschlagenen Weg mit mehr Mut fortzusetzen, damit die Unternehmen aus dem Regulierungsdschungel hinausfinden.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Holger Paul, Leiter(in) Kommunikation, Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main, Telefon: 069 66030