Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

Kiel greift Kommunalmodell zur Gewerbesteuerreform auf

(Berlin) - Angesichts der Vorstellung des schleswig-holsteinischen Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Gewerbesteuer bekräftigte der Deutsche Städte- und Gemeindebund(DStGB) erneut seine Kritik an dem Gewerbesteuerreformentwurf der Bundesregierung vom August 2003. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung reformiert und stärkt nicht die Gewerbesteuer, sondern demontiert und schwächt sie. In Kiel hat man die Vorteile des von den Spitzenverbänden vorgeschlagenen „Kommunalmodells“ verstanden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 11. September in Berlin.

Landsberg appellierte an Bundestag und Bundesrat, den Gesetzentwurf aus Schleswig-Holstein zur Grundlage der Beratungen zu machen.

„Es bleibt keine Zeit mehr für lange Debatten, es muss sofort gehandelt werden“, sagte Landsberg mit Blick auf die katastrophale Finanzentwicklung in den Städten und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt Planungssicherheit für die Aufstellung der Haushalte, für die notwendigen Investitionen für bessere Schulen, Wege und Plätze. Auch der Mittelstand wartet dringend auf zusätzliche kommunale Investitionen, um wieder Arbeitsplätze schaffen zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressesprecher Franz-Reinhard Habbel Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200

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