Kinderförderungsgesetz im Bundesrat verabschiedet / Deutscher Städtetag: Auch Länder müssen endlich Ausbau der Kinderbetreuung stärker fördern

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag ruft die Länder dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit die fehlenden Plätze für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zum Jahr 2013 überhaupt geschaffen werden können. „Nach dem Beschluss des Kinderförderungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat müssen die Länder endlich Flagge zeigen, damit das Gesetz die Lebenswirklichkeit von Familien auch wirklich verändern kann. Die Länder müssen jetzt die fehlenden Milliarden in ihren Haushalten einplanen und für diese Aufgabe ausweisen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, heute nach der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) im Bundesrat.

„Die Städte nehmen viel Geld in die Hand und bauen das Angebot für Kinderbetreuung Schritt für Schritt aus. Sie stehen zu ihrer Verantwortung. Auch die Bundesmittel von insgesamt 4 Milliarden Euro sind sehr hilfreich. Doch mit diesen Summen allein kann objektiv das ehrgeizige Ziel nicht erreicht werden, für durchschnittlich 35 Prozent der unter Dreijährigen Plätze zu schaffen und darüber hinaus sogar einen Rechtsanspruch zu verwirklichen“, so Articus weiter.

Er verwies darauf, dass die Länder nach den jeweiligen Konnexitätsregelungen in den Landesverfassungen in der Pflicht stehen, die finanziellen Belastungen der Kommunen durch die zusätzlichen Betreuungsangebote auszugleichen, denn die Länder haben das Kifög landesrechtlich umzusetzen: „Bisher geben aber einige Länder nicht einmal die vom Bund zur Verfügung gestellten Betriebskosten für die Kindergärten eins zu eins an die Kommunen weiter, sondern stecken sie in die eigene Tasche. Das Geld wird aber dort gebraucht, wo die Betreuungsplätze entstehen, nämlich in den Städten.“

Die Zahl der Betreuungsplätze in den Städten steige kontinuierlich. Eine Reihe von Großstädten biete bereits Betreuung für bis zu 20 Prozent der unter Dreijährigen an, und zum Teil liege die Betreuungsquote noch höher. Diese Städte überträfen den Durchschnitt deutlich, der in den alten Ländern 2007 bei 9,9 Prozent lag.

Die Städte halten auch die Qualifizierung von Erzieherinnen und Tagesmüttern und -vätern für richtig und sinnvoll. Sie stünden aber zunächst vor allem vor der riesigen Herausforderung, den weiteren quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung zu schultern, so der Hauptgeschäftsführer: „Dafür brauchen die Städte endlich Planungssicherheit. Auch deshalb sind jetzt die Länder gefragt.“

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