Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

"Kindergartenpflicht" für Ausländerkinder? / Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema: "Gute Idee, aber Finanzierung ungeklärt" / Interview im NDR Radio

(Hamburg) – In einem Interview mit dem NDR kommentiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Idee der Kindergartenpflicht für Ausländerkinder kritisch.

InterviewNDR Info: Bundesfamilienministerin von der Leyen ist eine unserer aktivsten Politikerinnen. Kaum eine Woche vergeht ohne neuen Reformvorschlag der Familienministerin. Jetzt macht sich die Unionspolitikerin für eine Kindergartenpflicht stark, um Ausländerkinder - zumindest im letzten Jahr vor der Schule - besser zu integrieren. Bei den Ländern stößt der Vorschlag überwiegend auf Ablehnung. Gerd Landsberg ist Geschäftsführer des deutschen Städte und Gemeindebundes, Vertreter auch der Kommunen, die das Pflichtjahr mitbezahlen müssten - Er steht dem Vorschlag dennoch nicht nur ablehnend gegenüber:

Landsberg: Grundsätzlich finde ich es gut, dass die Politik die Familienpolitik als entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft sieht. Richtig ist auch, dass der Kindergarten bei einer Familien- und Bildungsoffensive, die wir alle wollen, in den Vordergrund gerückt werden muss, denn Spracherwerb oder kulturelle Kompetenz, Sozialverhalten, auch Zugang zu anderen wird eben im Kindergarten geprägt. Es ist auch unstreitig, dass wir bei Ausländerkindern, beziehungsweise bei Kindern mit Migrationshintergrund, es wird häufig übersehen, das es auch Deutsche sind, gewaltige Defizite haben. 20 Prozent brechen die Schule ab, nicht weil sie dumm sind, sondern weil sie die Sprache nicht können. Allerdings muss die Ministerin uns natürlich auch sagen, jedenfalls den Kommunen sagen, wo das Geld dafür herkommen soll, denn die Kommunen geben schon jetzt etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr für Kindergärten aus. Unsere Finanzlage ist nach wie vor dramatisch und ich sehe da keinen Spielraum, dass wir auch noch Vorschule für alle finanzieren können.

NDR Info: Ist Ihnen die Ministerin teilweise zu aktiv, teilweise zu schnell mit Vorschlägen, deren Umsetzung sie dann nicht bezahlen muss?

Landsberg: Ich würde sagen nicht zu schnell, aber ich würde es für sinnvoll halten, wenn man einen Familiengipfel einberuft, das ist auch schon einmal diskutiert worden, wo man ein Konzept entwickelt, was dann auch nachhaltig umgesetzt wird. Viele immer neue Vorschläge bringen die Sache nicht voran, verunsichern übrigens die Menschen auch vor Ort, die gar nicht wissen, wann kommt das, wie kommt das, muss ich demnächst keine Kindergartenbeiträge mehr zahlen oder erst in fünf Jahren. Es wäre wichtig, eine gewisse Ruhe reinzubringen, denn es ist eben keine kurzfristige Aufgabe und es ist auch nicht kurzfristig zu lösen, sondern nur mit einem nachhaltigen Konzept. Das wird Jahre dauern, das wird Geld kosten und wir müssen noch darüber sprechen, wo kommt das Geld her, wer finanziert das, und zwar dauerhaft.

NDR Info: Aber das Pflichtjahr brächte einen Integrationsgewinn, dem stimmen Sie zu?

Landsberg: Dem stimme ich zweifellos zu. Man könnte übrigens auch überlegen, bei Ausländern, die nach Deutschland kommen, so etwas im Integrationsvertrag zu regeln und zu sagen, wir erwarten von euch, dass ihr eure Kinder in den Kindergarten schickt. Deswegen sage ich ganz deutlich, wir brauchen auch andere rechtliche Grundlagen. In den ganzen Schulverwaltungsgesetzen steht immer nur etwas von Elternrechten, aber nie von Elternpflichten, das gehört sicherlich auch dazu. Es gibt gute Beispiele, etwa "Mama lernt Deutsch", wo man versucht, Eltern und Kinder gemeinsam in den Spracherwerb einzubinden. Das sind die richtigen Zukunftsprojekte, und die müssen wir auch vorantreiben.

NDR Info: Warum immer gleich das Thema Pflicht? Warum stellt man das dritte Kindergartenjahr nicht einfach beitragsfrei und schafft vielleicht so einen Anreiz?

Landsberg: Das wäre sicherlich auch eine Möglichkeit. Trotzdem, man muss anerkennen, dass es Gruppen gibt, die ganz gezielt ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken und da würde Pflicht sicherlich vorteilhaft sein, zumal wenn man es als Vorschule ansieht, bei der Schule besteht ja auch Pflicht.

NDR Info: Wie erklären Sie sich die Ablehnung des von der Leyen-Vorstoßes durch die meisten Bundesländer? Liegt das wieder nur am Geld oder hat das auch andere Hintergründe?

Landsberg: Das liegt sicherlich auch am Geld, das muss man nachvollziehen, das wäre letztlich eine Vorschule, die brauchen eine andere Ausbildung der Kindergärtnerinnen, die Spracherziehung machen sollen. Bei dem einen oder anderen mag natürlich auch der Gedanke dahinterstehen, eigentlich ist es Aufgabe der Eltern, das Beste für ihr Kind zu wollen. Die Eltern sollen auch selber entscheiden, der Staat soll nicht immer andere in die Pflicht nehmen, das ist eigentlich auch unser Gesellschaftsmodell, nur wenn man sieht, dass das in Teilbereichen nicht funktioniert, dann muss man auch die anderen Alternative zumindest ernsthaft überlegen und prüfen.

Stand: 24.04.2006 08:00

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(tr)

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