Kindergeldzuschlag für Geringverdiener ein erster Schritt

(Berlin) - Der Deutsche Familienverband sieht in dem angekündigten Kindergeldzuschlag für Familien im Niedriglohnbereich einen notwendigen Schritt, um Familien vor Nachteilen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu schützen. Darauf dürfe sich die Familienpolitik allerdings nicht ausruhen: „Gefordert ist nach wie vor der konsequente Ausbau des Familienleistungsausgleichs, sprich eine Kindergelderhöhung für alle Familien. Gerade mit Blick auf gering verdienende Familien muss außerdem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Berücksichtigung von Kindern bei den Sozialabgaben zügig umgesetzt werden“, so Verbandspräsident Dr. Albin Nees.

Mit rund einer Million Hilfeempfängern stellen Kinder die am stärksten von Sozialhilfeabhängigkeit betroffene Altersgruppe dar. Tatsächlich reicht das Problem nicht ausreichender Selbsthilfefähigkeit sogar bis in die mittleren Einkommensschichten hinein, heißt es beim Deutschen Familienverband: Selbst bei einem Durchschnittsverdienst liegt das frei verfügbare Einkommen einer vierköpfigen Familie unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Grund: Unzureichende familienpolitische Leistungen und undifferenzierte Sozialbeiträge, die nicht nach der Kinderzahl unterscheiden. Bereits beschlossene oder aktuell diskutierte Mehrbelastungen – von steigenden Kindergartenbeiträgen und kommunalen Gebühren bis zu steigenden Zuzahlungen bei Inanspruchnahme der Krankenkasse – belasten das enge Familienbudget noch weiter.

Um die wirtschaftliche Situation von Familien dauerhaft zu verbessern, fordert der Deutsche Familienverband die schrittweise Einführung eines Familiengeldes, zumindest jedoch die Erhöhung des Kindergeldes auf 330 Euro sowie die Freistellung des Existenzminimums bei der Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen, die durch die Erziehung von Kindern die Zukunft der Gesellschaft sichern, von der Hand in den Mund leben müssen“, kritisiert Dr. Nees.

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