Klageweg ist folgerichtig, um dem notorischen Zugriff auf Beitragsgelder ein Ende zu setzen

(Berlin) - „Seit Jahren zahlt der Bund zu niedrige Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von Bürgergeldempfangenden. Die Beitragszahlenden der GKV müssen somit für Kosten aufkommen, die eigentlich dem Steuerzahler zuzurechnen wären. Das ist nicht nur unfair, sondern auch pures Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der ohnehin schon zu den weltweiten Spitzenreitern bei den Lohnnebenkosten gehört.

Umso skandalöser ist, dass die Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsdebatten plant, die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden zur Stützung der Versicherungsbeiträge mit Bundesdarlehen abzuspeisen. Schließlich sind sie es, die die immer größer werdenden Haushaltslöcher mit Beitragsgeldern stopfen. Würde der Staat seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommen und die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vollumfänglich aus Steuermitteln finanzieren, stünden jedes Jahr zehn Milliarden Euro für eine Senkung der explodierenden Beitragssätze und Sozialabgaben sowie für eine bessere Gesundheitsversorgung zur Verfügung.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben diesen Missstand wiederholt in der Vergangenheit angemahnt und Nachbesserungen gefordert, doch der Bund sitzt dieses Problem konsequent aus. Der Klageweg gegen die Unterfinanzierung ist daher nur folgerichtig, um diesem notorischen Zugriff des Staates auf Versicherungsgelder ein Ende zu bereiten“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

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