Klares Votum für das Leben / Caritas begrüßt Bericht zu Patientenverfügungen

(Freiburg) - In ihrem am 24. September vorgelegten Zwischenbericht zu Patientenverfügungen stellt die Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ klar, dass das Recht jedes Einzelnen, Verfügungen zu seiner medizinischen und pflegerischen Behandlung zu verfassen, grundgesetzlich geschützt ist. Gleichzeitig wollen die Kommissionsmitglieder diese Patientenverfügungen auf Fälle beschränken, bei denen ein irreversibles tödliches Leiden vorliegt. Mit dieser Vorgabe schützt die Enquete-Kommission Wachkoma-Patienten und Demente. Bei beiden Gruppen handelt es sich nicht um sterbende Menschen. Es sind viel mehr schwerstkranke und schwerstpflegebedürftige Menschen, die Anspruch auf umfassende Fürsorge und Unterstützung durch die Gesellschaft haben.

Der Deutsche Caritasverband (DCV) unterstreicht nachdrücklich diese differenzierten Ausführungen, mit denen die Enquete-Kommission einer einseitig ökonomischen Betrachtungsweise menschlichen Lebens den Boden entzieht. Er begrüßt auch, dass die Enquete-Kommission den Staat an seinen Auftrag erinnert, Leben zu schützen. Es gilt, die Schwachen in unserer Gesellschaft zu stützen, den sozialen Druck auf ältere und schwerkranke Menschen zu vermeiden und möglichen Missbrauchsformen vorzugreifen.

In ihrem Zwischenbericht weist die Enquete-Kommission auf Probleme hin, die nach wie vor klärungsbedürftig sind. Dazu gehört etwa der Regelungsbedarf beim Verhältnis zwischen Organspende und Patientenverfügung. Außerdem fordern die Kommissionsmitglieder in ihrem Bericht dazu auf, Patientenverfügungen mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren, wie dies auch die Kirchen in ihrer Christlichen Patientenverfügung anregen. Gleichzeitig fordern sie vom Gesetzgeber die Einführung eines Koppelungsverbots, das Einrichtungen hindern soll, bei einer Heimaufnahme eine Patientenverfügung zu verlangen.

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