Klares Votum gegen die Einheitsversicherung!

(Waldbronn) - Vertreter der SPD wie Karl Lauterbach sprechen nur noch kleinlaut von der Bürgerversicherung und treiben damit sogar führende Medienvertreter zu der Aussage "Es wird keine Bürgerversicherung geben".

Am Sonntagabend, nach Schließung der Wahllokale, erfuhren die Wähler sehr schnell von dem ungewöhnlichen Wahlergebnis. Hervorragender Sieg - knapp an der absoluten Mehrheit - von CDU und CSU mit und durch Kanzlerin Angela Merkel. Die Liberalen waren erdrutschartig aus dem Parlament geschlittert. Die SPD konnte sich nur mit Mühe und einem geringen Zuwachs von Ihrem historischen Tiefstand befreien und Grüne wie Linke bewegten sich deutlich abwärts in den einstelligen Prozentbereich.

Was bedeutet dies für die Gesundheitspolitik und für die von SPD, Grünen und Linken favorisierte Einheitsversicherung? Nichts anderes als die Erkenntnis, dass die Wähler genau das nicht wollen!

Die SPD und die Grünen haben mit der Forderung nach einer Einheitsversicherung die Mitte verlassen und dafür die Quittung erhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit der grünen Wähler sowie sicher auch ein nicht unwesentlicher Teil der SPD Wähler will keine Einheitsversicherung, sondern die bestehende Vielfalt an Möglichkeiten im Krankenversicherungs-wesen. Die Aktivitäten der Gruppe um Karl Lauterbach haben letztendlich ohne Zweifel sehr wesentlich zum schlechten Abschneiden der SPD und der Grünen beigetragen.

Dagegen haben die Wähler einer Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ihrer von CDU und CSU geführten Regierung großes Vertrauen ausgesprochen und sie in Ihrem Konzept der freien Versicherungswahl und damit der freien Arzt- und Krankenhauswahl grandios bestätigt. Leider haben es die Freien Demokraten nicht über die 5 Prozent Hürde geschafft. Ihre Haltung in gesundheitspolitischen Fragen und die Arbeit von Gesundheitsminister Daniel Bahr waren jedoch mit Sicherheit nicht der Grund für das schlechte Abschneiden.

Der Vorsitzende des Privatärztlichen Bundesverbandes, Dr. Norbert Franz, erkennt ein klares Indiz für das Scheitern der Bürgerversicherungs-Ideologie. "Dass selbst ernstzunehmende und führende Medienvertreter die klare Aussage wagen, es werde keine Bürgerversicherung geben, lässt einzig den Schluss zu, dass die Meinungsbildner dieses leidige Thema bereits abgehakt haben."
Hintergrund: In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" am Montag nach der Wahl äußerte sich der Journalist Michael Spreng entsprechend deutlich auch gegenüber dem SPD Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Dr. Franz betont jedoch gleichzeitig, dass es jetzt darauf ankomme, in welcher Formation eine tragfähige Regierungsbildung zustande komme und dass dieses Thema nicht als zu verhandelnde Option in Koalitionsgespräche aufgenommen werde! "Die Gefahr, dass die Kreise, die den Grünen und der SPD die Niederlage bei den Wahlen eingebracht haben, dieses Thema durch die Hintertür wieder beleben wollen, ist leider immer noch vorhanden. Die Ärzteschaft und die PKV haben sich allerdings in den letzten Monaten angenähert, um die Basis für ein tragfähiges Zukunftsmodell im Gesundheitswesen zu schaffen. Seitens des PBV habe man darüber hinaus Weichen gestellt, um in naher Zukunft gemeinsam mit Ärzte-, Patienten- und Gesundheitsverbänden sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung diese Ansätze weiter zu einem System zu entwickeln, das die Freiheit und Selbstbestimmung von Patienten zulässt, achtet und nachhaltig sichert."

Quelle und Kontaktadresse:
Privatärztlicher Bundesverband e.V. Pressestelle Dreisamstr. 1, 76337 Waldbronn Telefon: (07243) 715363, Fax: (07243) 65544

(cl)