Klaus-Peter Müller: Forderungen zur Bundestagswahl / Mit Mobilität aus der Krise / Wahlbroschüre listet 51 unerledigte Maßnahmen auf

(Berlin) - "Deutschland braucht funktionierende Mobilität als wichtigen Beitrag zum Weg aus der Krise. Denn Mobilität ist eine grundlegende Basis für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Diese Basis muss erhalten und ausgebaut werden - durch eine zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur und optimale Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen," fasste Präsidiumsvorsitzender Klaus-Peter Müller die Anliegen des Deutschen Verkehrsforums zur Bundestagswahl zusammen.

In einer 20-seitigen Broschüre listet das Deutsche Verkehrsforum 51 unerledigter Maßnahmen auf, die in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollten - und die teilweise auch ohne bzw. zu geringen Kosten umgesetzt werden können.

Die Politik ist gefordert, optimale Voraussetzungen zu schaffen, damit die leistungsfähige Verkehrswirtschaft und der Standort Deutschland gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen können. Müller wünscht sich von der nächsten Bundesregierung mehr politisches Engagement für Mobilität: "Dieses Thema spielt in den aktuellen Entwürfen der Wahlprogramme nur eine untergeordnete Rolle. Mit unseren `Fakten und Forderungen´ wollen wir Lösungswege aufzeigen und Impulse für eine intensivere zielgerichtete politische Debatte über Mobilität und Verkehr liefern."

Die zentralen Forderungen des Verkehrsforums an die Politik:

- Zielgerichtete Entwicklung der Verkehrswege durch Prioritätensetzung bei Aus- und Neubau und schnellere Umsetzung

- Bedarfsgerechte und verstetigte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur mit mindestens 12 Milliarden Euro jährlich

- Systematische Verbesserung der Schnittstellen zwischen Wirtschafts- und Personenverkehr

- Weiterentwicklung des Masterplans Güterverkehr und Logistik hin zu einer kohärenten Logistikpolitik der Bundesregierung zu

- Klimaschutz mit Augenmaß, der Ökologie und Wirtschaftserfordernisse in Einklang bringt

- Abbau internationaler Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Unternehmen.

Hintergrund

Daten und Zahlen zur Verkehrsbranche:

- 2,7 Mio. Arbeitsplätze in der Logistik 2007 (8 Prozent der Beschäftigten), damit drittgrößter Wirtschaftszweig in Deutschland.

- Trotz Konjunkturabschwung entstehen 2009 zusätzlich 70.000 bis 75.000 Arbeitsplätze in der Logistikbranche.

- Nach Umsätzen ist die Logistikwirtschaft drittgrößte deutsche Wirtschaftsbranche (2007 insgesamt 205 Mrd. Euro) nach der Automobilwirtschaft ( ca. 337 Mrd. Euro) und dem Maschinenbau (ca. 219 Mrd. Euro).

- Das Güterverkehrsaufkommen wächst bundesweit zwischen 2004 und 2025 um 48 Prozent.

- Die Güterverkehrsleistung nimmt im gleichen Zeitraum um 74 Prozent zu.

- Die Bundesinvestitionen in die Infrastruktur reichten in den vergangenen Jahren nicht aus, um die Preissteigerungen im Baugewerbe von ca. 16 Prozent seit dem Jahr 2000 auszugleichen.

- Mit den beiden Konjunkturpaketen stehen im Jahr 2009 12,2 Mrd. Euro für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung, 2010 sollen es 12 Mrd. Euro sein.

- Für die Jahre 2011 und 2012 sieht die Finanzplanung dagegen nur mehr 9,9 bzw. 9,8 Mrd. Euro vor.

Aktuelle Verkehrsentwicklung:

- Personenverkehr stagniert; die Verkehrsleistung wird 2009 gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent sinken (Individualverkehr -0,6 Prozent, öffentlicher Verkehr -0,3 Prozent).

- Güterverkehr geht zurück; für 2009 wird eine Güterverkehrsleistung von 643 Mrd. tkm prognostiziert, dies entspricht einem Rückgang von -4,0 Prozent gegenüber 2008; beim Güterverkehrsaufkommen (Menge) ist mit einem Rückgang von -2,5 Prozent zu rechnen; die Schiene (-5,0 Prozent) und das Binnenschiff (-4,7 Prozent) sind dabei stärker betroffen als der Straßenverkehr (-2,2 Prozent).

- Luftverkehr geht zurück: Die Passagierzahlen sanken zu Beginn 2009 gegenüber dem Vorjahr um -10 Prozent; die Luftfracht ging um -25 Prozent zurück; die Deutsche Flugsicherung geht für 2009 von einem Rückgang der Flugbewegungen um -5,6 Prozent aus.

- Weniger Waren in den Häfen: In den deutschen Seehäfen kommen gegenüber den Vorjahresmonaten aktuell ca. 20 Prozent weniger Container an.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422

(el)