Kleinstaaterei widerspricht dem europäischen Gedanken

(Berlin) - In der Debatte über den Föderalismus sagte der DGB-Vorsitzende
Michael Sommer am 07. Juli in Berlin: "Der von den Arbeitgebern eingeforderte Wettbewerbsföderalismus würde Deutschland in Europa ein großes Stück zurückwerfen. Damit unser Land in der Union handlungsfähig ist, müssen die Kompetenzen des Bundes auf zentralen Feldern gestärkt und sichergestellt werden. Der Bund muss weiterhin nach einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Ost und West schaffen. Um das zu erreichen, ist so viel zentrale Regelungskompetenz wie möglich und so viel dezentrale Entscheidungskompetenz wie sinnvoll erforderlich.

In unserem föderalistischen System nun, wie von den Arbeitgebern und Teilen der Politik gefordert, einen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten sozialen Standards einzuführen, würden die bereits zwischen den Mitgliedsstaaten der EU vorhandenen Verzerrungen im Standortwettbewerb stärken. Um in einer erweiterten Europäischen Union bestehen zu können, ist es geradezu erforderlich, dass wir den einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraum in Deutschland stärken.

Im Arbeits- und Sozialrecht müssen bundeseinheitliche Standards gelten, die Arbeitgebern und Beschäftigten Sicherheit bieten sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen in einem einheitlichen Wirtschaftsraum schaffen. Den Abbau von Arbeitnehmerrechten unter dem Schlagwort ,Sonderwirtschaftszonen'darf es nicht geben.

Leistungen der öffentlichen Fürsorge müssen unabhängig vom Wohnort in gleicher Höhe und Qualität erbracht werden, ebenso wie Hilfe bei Arbeitslosigkeit, Alter und Krankheit.

Um der Kleinstaaterei einen Riegel vorzuschieben, sollte die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze begrenzt und im Gegenzug den Länderparlamenten in klar definierten Themenfeldern dafür mehr Gesetzgebungskompetenz übertragen werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324