Klimaanpassung voranbringen – Bürokratierückbau umsetzen

(Berlin) - Lebenswerte, an den Klimawandel angepasste Städte sind eine langfristige Aufgabe der Politik. Daher muss der Bund Städte und Gemeinden dauerhaft und verlässlich beim Ausbau von Stadtgrün unterstützen. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL), des Bundes deutscher Baumschulen e. V. (BdB), des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekt:innen (bdla) und des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG) unterstrichen die Verbandsspitzen ihre gemeinsamen Anliegen gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Die Verbände forderten zudem von der Politik, gute Rahmenbedingungen für die Produktion von Gehölzen und Pflanzen zu schaffen. Der versprochene Bürokratierückbau muss jetzt entschieden angepackt werden. Nicht zuletzt muss die laufende BauGB-Novelle (Baugesetzbuch) den klimagerechten Städtebau stärken.

BGL-Präsident Thomas Banzhaf: „Grün muss eine zentrale Rolle im Rahmen der Umsetzung der Infrastrukturpakete spielen. Die nötige Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schafft darüber hinaus eine verlässliche Grundlage für die Kommunen.“ Kritisch äußerte sich Banzhaf zur Lkw-Maut. Mit deutlichen Worten forderte der BGL-Präsident, das vor der Wahl gegebene Versprechen, den Werkverkehr des GaLaBaus zu befreien, endlich umzusetzen.

ZVG-Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf: „Pflanzen sind zentral für lebenswerte, klimaresiliente Städte – ihr Potenzial entfaltet sich jedoch nur durch richtigen Einsatz der passenden Sorten. Dafür sind Züchtung und Forschung unverzichtbar.“ Kähler-Theuerkauf warnte vor dem anhaltenden Abbau universitärer Lehrstühle, der Forschung und Ausbildung gefährde. Sie erinnerte an den geforderten Neustart der Gartenbauwissenschaften. Bund und Länder müssten hierfür ihre Kooperationsmöglichkeiten nach Artikel 91b GG endlich nutzen und das Verantwortungsschieben beenden.

BdB-Präsident Hajo Hinrichs: „Ob Wettbewerbsrecht, Förderprogramme oder Naturschutzvorgaben – an vielen Stellen verhindert Bürokratie heute, dass Stadtgrün wirksam eingesetzt werden kann. Wenn die Wirkung von Pflanzen rechtlich nicht mehr benannt werden darf, bewährte Gehölze aus Förderprogrammen ausgeschlossen werden und Kommunen kaum noch geeignete Arten finden, dann läuft etwas grundlegend falsch. Klimaanpassung braucht weniger Ideologie und deutlich mehr fachliche Praxis. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, bestehende Regelungen kritisch zu überprüfen und den angekündigten Bürokratierückbau endlich umzusetzen.“

bdla-Vizepräsident Timo Herrmann: „Der Druck aus der Bevölkerung wächst – Baumentscheid und Berliner Baumgesetz zeigen das –, deshalb müssen Parks, Grün- und Verkehrsräume qualitativ gestaltet werden. Wenn wir genug Platz für Bäume und Versickerung schaffen, profitieren Klima und Stadtbild gleichermaßen – so entstehen lebenswerte, attraktive Städte, die Menschen begeistern.“

Die vier Verbände bilden die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich der grünen und blauen Infrastruktur in Deutschland ab. Gemeinsam engagieren sie sich politisch für Grün in der Stadt und für handlungsfähige Kommunen. Schirmherr des Parlamentarischen Frühstücks war der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke (SPD), der zugleich Ehrenpräsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) - Geschäftsstelle Berlin, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 200065-0