Klimaschutz im Mietrecht verankern / BSI begrüßt Vorstoß der Bundeskanzlerin

(Berlin) - Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. "Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können", erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

"Gerade bei der energetischen Sanierung besteht die Möglichkeit einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Mieter können Betriebskosten einsparen, Vermieter die Zukunftsfähigkeit ihres Bestandes erhöhen", so Freitag weiter. "Dieser positive Effekt sollte durch das Mietrecht unterstützt werden und nicht Quertreibern die Möglichkeit geben, sinnvolle Maßnahmen zu verhindern."

So müssten Mieter aktuell beispielsweise nicht alle sinnvollen energetischen Modernisierungsmaßnahmen dulden. Sie hätten die Möglichkeit, bei Baumaßnahmen die Miete um bis zu 100 Prozent zu kürzen, was eine Sanierung zu einem hohen wirtschaftlichen Risiko für Wohnungsunternehmen und private Eigentümer mache. Dies könne im schlechtesten Fall bedeuten, dass bereits ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus oder einer Wohnsiedlung eine ganze Sanierungsmaßnahme zunichte machen könne, wenn er diese nicht akzeptiere.

Zudem gebe es zwar theoretisch die Möglichkeit, 11 Prozent der Kosten der Maßnahme auf die Jahresmiete umzulegen, rein praktisch seien aber die formellen Anforderungen so kompliziert, dass sich dies nicht wirklich realisieren lasse.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199