Klimaschutz-Stopover auf dem Weg nach Kopenhagen

(Berlin) - Die Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten haben sich im italienischen L'Aquila auf langfristige klimapolitische Ziele verständigt. Zum ersten Mal wird in diesem Rahmen anerkannt, dass die durchschnittliche Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit 2 Grad Celsius nicht übersteigen soll. Gleichzeitig erklären sich die Industriestaaten bereit, dazu mindestens 80 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2050 im Verhältnis zu 1990 einzusparen. Recht vage bleibt dagegen die Forderung an die Schwellenländer, die Emissionen deutlich gegenüber einem "Business as usual"-Szenario einzusparen.

Klimaschutz nicht allein Sache der Industrienationen, …
Die Klimapolitik der Schwellenländer ist jedoch entscheidend für einen erfolgreichen Klimaschutz. Pro Jahr erhöht sich weltweit der CO2-Ausstoß um mehr als 400 Mio. Tonnen. Drei Viertel davon entfallen allein auf China und Indien. Im nächsten Jahrzehnt wird die gesamte EU nur rund 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen - 40 Prozent sind dann China und der USA zuzurechnen. Bereits heute ist China der weltweit größte Treibhausgasemittent. Ambitionierte Ziele nur von G8 und anderen Industriestaaten würden zur Abwanderung der Industrie in Länder mit weniger hochgesteckten Vorgaben führen - so dass nichts für den Klimaschutz gewonnen wäre.

… sondern weltweite Aufgabe
Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen müssen Entscheidungen über Klimaschutzverpflichtungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls Ende 2012 getroffen werden. Die unterschiedlichen Interessen werden gerade bei den konkreten mittelfristigen Emissionsminderungszielen bis 2020 aufeinanderprallen, weil sie in der Regel mit spürbaren Kostenbelastungen für Bürger und Unternehmen verbunden sein werden - zu diesen Zielen fielen beim G8-Gipfel keine Entscheidungen. Damit Unternehmen stärker in internationale Klimaschutzprojekte investieren, muss zudem der von der G8 geforderte Ausbau von bestehenden Instrumenten mit einer deutlichen Senkung des Bürokratieaufwands einhergehen.

Unternehmen zahlen zuviel
Unternehmen in Deutschland zahlen für den Klimaschutz oft doppelt so viel, wie bei der Konzentration auf ein effizientes Instrument nötig wäre. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des DIHK zeigt, wie Klimapolitik effizienter gestaltet werden kann (pdf-Download: Gutachten einer effizienten Klimapolitik). Klimaschutzziele müssen mit möglichst geringen Kosten erreicht werden - dazu passen weder teure, aber ökologisch nutzlose Versteigerungen von Emissionszertifikaten in der EU noch der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie in Deutschland. Gleichzeitig muss der klimapolitische Instrumentenkasten bereinigt werden: Wegen der Vielzahl von Instrumenten mit identischen oder sehr ähnlichen Zielen ist Klimaschutz unnötig teuer. So macht etwa die Ökosteuer für Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen, keinen Sinn.

Mehr Forschungsausgaben
Um die ambitionierten Ziele für 2050 zu erreichen, brauchen wir einen Technologieschub. Doch auch hier sind die Weichen noch nicht richtig gestellt. So sind die Energieforschungsausgaben des Bundes heute mit etwa 500 Mio. Euro p.a. nicht einmal halb so hoch wie in den Achtzigerjahren. Der Staat sollte die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren mindestens verdoppeln, um ein konkretes Zeichen auch für die fernen Klimaschutzziele von 2050 zu setzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Pressestelle Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000