Klimaschutz und Energiewende durch 'Heizungs-Sparprämie' attraktiv machen

(Berlin) - Zu den Klimaverhandlungen sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der internationalen Gewerkschaftsdelegation ITUC, am vergangenen Freitag in Durban:

"Am vorletzten Tag scheint etwas Bewegung in die Delegationen zu kommen und die Spannung steigt. Ich begrüße die Anstrengungen der Bundesregierung, den Klimafonds nach Deutschland zu holen. Das wäre ein wichtiges Signal, dass Europa in der Weltgemeinschaft auch weiterhin eine verantwortliche Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen will.

Falls der Fonds nach Deutschland kommt, darf das jedoch nicht von den Versäumnissen in der Energie- und Klimapolitik hierzulande ablenken. Nach wie vor fehlt der Schwung für die Energiewende. Es mangelt an einem verständlichen Gesamtkonzept der Regierung für Versorgungs- und Investitionssicherheit. Wichtige Akteure sind nicht eingebunden, die Verbindung der Teilziele nicht geklärt. Das von der Ethikkommission der Bundesregierung geforderte Nationale Forum Energiewende steht nur auf dem Papier.

Kurzfristig ist es am wichtigsten, die energetische Gebäudesanierung durch den Ausbau der direkten Förderinstrumente wie auch die Gewährung von steuerlichen Anreizen attraktiv zu machen. Ohne massive Energieeffizienz sind die Klimaziele nicht erreichbar. Unsere Wirtschaft muss auf Nachhaltigkeit, also die Schonung von Ressourcen ausgerichtet werden. Gleichzeitig unterstütze ich Vorschläge aus der Politik für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Energie und Klima. Eine 'Heizungs-Sparprämie' für neue Heizungskessel oder die Anschaffung von intelligenten Heizkörperreglern könnte in der Breite so wirken wie die Abwrackprämie. Das Marktanreizprogramm, das bisher dafür eingesetzt wird, bietet keine solide Grundlage für verlässliche Investitionen, da die Mittelausstattung von Jahr zu Jahr erheblich schwankt. Verbraucher, Unternehmen und Investoren brauchen jedoch Verlässlichkeit und klare Teilziele."

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