Klimaschutzgesetz: BUND kritisiert fatale Politik der Ampel

(Berlin) - Die heute vom Bundestag zu beschließende Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Das Klimaschutzgesetz wurde dem Ampel-Frieden geopfert. Damit steht Deutschland jetzt ohne wirksames Gesetz da, um Klimaschutz in nötigem Umfang sicher zu stellen. Die Neuerungen stellen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus unserer Sicht grundsätzlich in Frage. Die Aufkündigung von Verbindlichkeit und Verantwortung in den Sektoren bedeutet eine massive Schwächung des Klimaschutzes. Es stellt das Erreichen der Klimaziele grundsätzlich in Frage, wenn Nachsteuerung ab jetzt von Annahmen über künftige Emissionsentwicklungen abhängt. Die Maßnahmen in trägen Sektoren wie Gebäude und Verkehr drohen dadurch deutlich zu spät anzusetzen."
Der BUND hat daher gemeinsam mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) die Jurist*innen Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt beauftragt, rechtliche Schritte gegen diesen Verfassungsbruch zu prüfen.

Dazu erklärt Olaf Bandt:
"Die Vorsorge für das Wohlergehen und die Freiheiten künftiger Generationen ist so nicht gegeben. Angesichts der bereits heute dramatischen Folgen der Klimaveränderung ist das nicht hinnehmbar. Es ist die Aufgabe der heutigen Bundesregierung, die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen. Wir fordern wirksame Maßnahmenpakete und ein Klimaschutzgesetz, dass die Politik auf Kurs hält."

Quelle und Kontaktadresse:
BUND e.V. - Bundesverband - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Pressestelle Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Fax: (030) 275864-40

(jg)