Klimaschutzprogramm muss nachgebessert werden

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das am 13. Juli 2005 vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nur auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2012 ausgerichtet. Es enthalte aber keinen Plan, wie die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden könnten.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND: „Die rot-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen sieben Jahren wichtige Signale für den Klimaschutz gesetzt. Aber seit Anfang dieses Jahrhunderts sinkt der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland nicht mehr im erforderlichen Ausmaß. Wer beim Klimaschutz zögert, verpasst auch viele Chancen für Umwelt und Arbeit. Mit Altbausanierung, sparsamen Fahrzeugen und Dienstleistungen für Energieeffizienz könnten mehrere hundert tausend Jobs geschaffen werden.“

Die künftige Bundesregierung müsse - unabhängig davon, aus welchen Parteien sie gebildet werde - konkretere Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduktion in der Koalitionsvereinbarung festlegen. In der Energieeinsparverordnung müssten die Standards für die Altbausanierung verbessert werden. Die KFZ-Steuer müsse Anreize für kohlendioxidarme PKWs schaffen und der Stromverbrauch mit einem Markteinführungsprogramm für Stromeffizienz gedrosselt werden.

Der CDU/CSU wirft der BUND vor, die auch klimapolitisch bedeutsame Abschaffung der Eigenheimzulage und Reduzierung der Entfernungspauschale über den Bundesrat blockiert zu haben. Nicht akzeptabel sei darüber hinaus die Ankündigung der Union, die Klimaschutzziele für die Industrie und Energiewirtschaft im Rahmen des Emissionshandels aufzuweichen. Der Bundesverband der Industrie habe 45 Millionen Tonnen Kohlendioxidminderung bis 2010 zugesagt. Von der rot-grünen Bundesregierung würden im Rahmen des Emissionshandels bereits jetzt nur zehn Millionen Tonnen von der Industrie eingefordert. Wer jetzt noch weiter nachgeben wolle, verspiele jede klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Quelle und Kontaktadresse:
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