KMK-Absage an Kleinstaaterei in praktische Politik ummünzen

(Berlin) - „Die KMK muss sich als nationales Koordinierungsgremium profilieren“, betonte heute (20. Januar 2006) der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger aus Anlass des Amtsantritts der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave als KMK-Präsidentin. „Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wird ein konstruktiv-kritischer Partner der Kultusministerkonferenz sein, wenn die Absage an die Kleinstaaterei in praktische Bildungspolitik umgemünzt wird“, betonte Eckinger.

„Die Kulturhoheit der Länder darf nicht gegeneinander ausgespielt werden“, forderte Ludwig Eckinger, „sie muss auf der Basis des kooperativen Föderalismus Bildung und Erziehung in der gesamten Bundesrepublik voranbringen.“ Die deutsche Bildungspolitik müsse Bedingungen schaffen, die gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der Herkunft nach Bundesland gewährleisten.

In diesem Zusammenhang erneuerte der VBE-Bundesvorsitzende seine Kritik an der Föderalismusvereinbarung. „Diese Reform berücksichtigt nicht gleichermaßen die Interessen aller Bundesländer. Künftig können die finanzstarken Länder den schlechter betuchten Ländern den Marsch blasen. Dies wird vor allem dann möglich, wenn die Bezahlungskompetenz für den öffentlichen Dienst von der Bundeszuständigkeit in die Länderzuständigkeit übergeht. Bei drohendem Lehrermangel wird eine Scheckbuch-Personalpolitik im Schul- und Hochschulbereich möglich, die zu einem desaströsen Wettbewerb zwischen den ‚reichen’ und ‚armen’ Ländern führt.“ Der VBE-Bundesvorsitzende machte deutlich, dass er in dieser Angelegenheit auch für die KMK dringenden Handlungsbedarf sieht. „Alle für Bildung und Erziehung Verantwortlichen müssen auf eine Korrektur dieser Föderalismusreform hinarbeiten“, so Eckinger.

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