Koalition einig bei Gaskraftwerken und Deutschlandfonds: VKU – guter Tag für die Energiewende

(Berlin) - Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt. Dafür sollen im Jahr 2026 acht bis zehn Gigawatt steuerbare Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden, die einspringen sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine abschließende Einigung mit der EU-Kommission dazu soll zeitnah erfolgen. Auch soll der Deutschlandfonds privates Kapital für den Ausbau der Energieinfrastruktur mobilisieren. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), in einer Erst-Einschätzung:  

„Die Einigungen in der Koalition sind ein wichtiger Schritt für die Energiewende. Der Deutschlandfonds könnte neuen Schwung bringen, weil damit privates Kapital für die Energiewende mobilisiert und so die notwendigen milliardenschwere Investitionen gehebelt werden können. Dazu müsste der Bund Risiken, insbesondere bei Wärme-Projekten, durch Bürgschaften und Garantien minimieren und weitere Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungsinstrumente für die KfW ermöglichen.

Neue Gaskraftwerke und KWK-Anlagen können die Sicherheit unserer Energieversorgung stärken. Das ist gut für Wirtschaft, Bürger und Stadtwerke. An diesem Punkt standen wir in den letzten Jahren gleichwohl schon mehrfach, entscheidend ist die Genehmigung der EU-Kommission.
Hier braucht es jetzt schnellstmöglich Klarheit. Die Bundesregierung muss zudem faire, wettbewerbsfreundliche Ausschreibungsbedingungen für neue Gaskraftwerke sicherstellen, die auch Stadtwerken einen Zuschlag ermöglichen: Sie sollten deshalb auch kleinere Lose vorsehen und auf Dezentralität setzen, damit der Ausbau der Gaskraftwerke kosteneffizient und in einem fairen Wettbewerb erfolgen kann. Die Kraftwerksstrategie darf aber keine Eintagsfliege bleiben.

Entscheidend für echte Versorgungssicherheit ist darüber hinaus, jetzt schnellstmöglich das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zu verlängern und zukunftsfest zu machen. Versorgungssicherheit braucht mehr als nur ein Standbein: KWK-Anlagen sind die Alleskönner der Energiewende, weil sie im Gegensatz zu reinen Gaskraftwerken auf der grünen Wiese nicht nur Strom, sondern auch Wärme absichern. Und schließlich brauchen wir zügig auch eine Diskussion über das Strommarktdesign der Zukunft mit einem technologieoffenen Kapazitätsmechanismus, der dezentrale Flexibilität in den Mittelpunkt stellt.”

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle, Stefan Luig, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-0