Koalition schließt Kaufkraftverluste der Rentner nicht aus

(Berlin) - Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung Rentenkürzungen künftig mit einer neuen Sicherungsklausel ausschließen will. "Die Koalition folgt damit dem Appell der Gewerkschaften, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führen darf," erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (6. Mai 2009) in Berlin.

Problematisch ist und bleibt nach ihren Worten allerdings, dass Koalitionspolitiker gleichzeitig andeuten, dass Eingriffe zur Vermeidung direkter Rentenkürzungen in den Folgejahren nachgeholt werden sollen. Das würde bedeuten, dass reguläre Rentenerhöhungen dann über Jahre hinweg von der Politik kassiert würden - und die Rentnerinnen und Rentner faktische Einbußen in Form von Kaufkraftverlusten z.B. durch die befürchteten Nullrunden erleiden müssten.

Der DGB lehne dies strikt ab und fordere eine grundlegende Trendwende, betonte Buntenbach. Denn - anders als immer wieder behauptet - bedeute jeder Griff in die Taschen der heutigen Rentnerinnen und Rentner auch Einbußen für die künftigen Renten der jungen Generationen. Die heutigen Beschäftigten wären damit in doppelter Hinsicht negativ betroffen. Denn die Rentenpolitik der vergangenen Jahre habe dazu geführt, dass künftige Rentenleistungen bereits um bis zu 25 Prozent gekürzt würden. Das durch Privatvorsorge auszugleichen, könnten sich nur wenige leisten.

Buntenbach fordert deshalb mehr Sicherheit im Alter - für die heutigen Rentnerinnen und Rentner als auch für die heutige Jugend. Die Vorschläge dazu lägen auf dem Tisch.

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