Koalitionsfraktionen wollen reine Biokraftstoffe beibehalten

(Berlin) - Die Biokraftstoffbranche in Deutschland kann aufatmen. Anders als zunächst befürchtet, kommt es nach den bislang vorliegenden Informationen aus dem Regierungslager nicht zu einer vollständigen Ablösung der in Deutschland bislang bestehenden Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht. Eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag gibt seit einigen Wochen Anlass für Spekulationen über die Zukunft der in Deutschland bereits erfolgreich etablierten Vermarktung von reinen Biokraftstoffen.

Bereits unmittelbar nach Bekannt werden der geplanten Neuausrichtung hat der CDU-Abgeordnete und DBV-Vizepräsident Norbert Schindler vor den 750 Teilnehmern des Fachkongresses „Kraftstoffe der Zukunft 2005“ im ICC in Berlin betonte, dass sich für den Bereich der Vermarktung reiner Kraftstoffe am derzeitigen Status Quo nichts ändern würde. Wie bisher solle auch in Zukunft eine Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe gelten.

Zu den teilweise in der aktuellen Diskussion über Biokraftstoffe von einigen Finanzexperten angeführten Beträgen von mehr als einer Milliarde Euro Steuerausfall durch die Begünstigung der Biokraftstoffe, erinnert die UFOP daran, dass bis zu 80 Prozent der Steuerausfälle durch die inländische Produktion des Kraftstoffes refinanziert werden. Das renommierte ifo-Institut München habe dies in einer Studie detailliert nachgewiesen. Einer Teilbesteuerung von reinen Biokraftstoffen verschließe sich die Biokraftstoffbranche im Übrigen nicht. Eine maßvolle Steueranpassung auf Basis der Überkompensationsberechnungen sei seit längerem diskutiert und akzeptiert. Land- und Forstwirte sollten nach Auffassung der UFOP davon jedoch ausgenommen werden.

Aus dem Kreis der Koalitionsparteien wurden in den vergangenen Tagen unterschiedliche Interpretationen und Zukunftsszenarien veröffentlicht, die auch in den Medien zu Spekulationen über die Zukunft der Biokraftstoffe und insbesondere auch über die Entwicklung der Kraftstoffpreise geführt haben. Am 6. Dezember hat die SPD-Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung versucht, Klarheit für die beteiligten Branchen und die Verbraucher zu schaffen: "Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen nicht, Biokraftstoffe - insbesondere nicht Biodiesel - wie fossilen Diesel zu besteuern. In den Koalitionsvertrag ist vielmehr eine Beimischungspflicht vorgesehen. Damit sollen - was alle Parteien fordern - nicht mehr gerechtfertigte Steuervergünstigungen abgebaut werden. Die ökologisch wichtige Förderung von Biokraftstoffen lässt sich ohne staatlichen Einnahmeverzicht genauso gut durch eine Beimischungspflicht erreichen. Damit wird auch ein grundsätzlicher Wandel vom Steuerrecht zum Ordnungsrecht angestrebt. Auch reine Biokraftstoffe können künftig weiterhin angeboten werden. Sie sollen auch nicht - wie Bild am Sonntag behauptet - voll besteuert werden. Vorgesehen sind Steuersätze von rund zehn Cent je Liter, die wie die Beimischungspflicht dazu dienen, die nicht länger gerechtfertigten und letztlich alle Steuerzahler belastenden Steuervorteile abzubauen. Die Kraftstoffpreise werden weder wegen der geplanten Beimischungspflicht noch wegen einer moderaten Besteuerung von reinen Biokraftstoffen steigen. Die Mineralölkonzerne können die Umstellung der Förderung von Biokraftstoffen von der Steuervergünstigung zum Ordnungsrecht nicht zum Anlass nehmen, die Kraftstoffpreise zu erhöhen.“

Diese Formulierung deckt sich in weiten Teilen mit den Forderungen der UFOP, setzt jedoch mit einer Besteuerung von "rund 10 Cent" für reinen Biodiesel zu hoch an. Die Überkompensation in diesem Marktsegment dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand bei etwa der Hälfte liegen. Noch schwerer wiegt aus Sicht der UFOP die Tatsache, dass der Landwirtschaft keine Sonderrolle zugestanden wird. "Die heimische Land- und Forstwirtschaft muss dauerhaft von einer Besteuerung von Biokraftstoffen ausgenommen bleiben! Schließlich muss es möglich sein, dass die Landwirtschaft ihre selbst erzeugte Energie auf dem Betrieb wieder einsetzen kann. So wie früher der Hafer für das Pferd, muss heute Biodiesel oder Rapsölkraftstoff für die Traktoren produziert und eingesetzt werden können.", so Dr. Kliem anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der UFOP am 5. Dezember 2005 in Berlin. Schließlich wäre dies auch ein erheblicher Ausgleich für den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten, deren Regierungen sogar die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft verbessert haben.

Quelle und Kontaktadresse:
UFOP Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen e.V. Dieter Bockey, Geschäftsführer Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904202, Telefax: (030) 31904485

(tr)