Koalitionsinterner Dissens über Gesundheitsreform / Wesiack fordert: Jetzt die Bremse ziehen!

(Wiesbaden) - Ein Verschieben der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform um zwei Wochen ist nach Auffassung des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI e.V.) keine echte Lösung. BDI-Präsident Dr. med. Wolfgang Wesiack wertet den spektakulären Beschluss, im Bundestag erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar 2007 an über die Reform abzustimmen, als Signal für die wachsende Unzufriedenheit innerhalb der Koalition über das fehlgeratene Reformkonzept.

Er ruft deshalb die verantwortlichen Politiker dazu auf, jetzt die Bremse zu ziehen und gemeinsam mit den Beteiligten im Gesundheitswesen an einer Reform zu arbeiten, die diesen Namen auch verdient. Wenn das jetzige mangelhafte Konzept umgesetzt wird, führt das nach Ansicht des BDI unweigerlich zu einem Desaster.

Wesiack appelliert an die Politiker der Großen Koalition, sich die Zeit zu nehmen und den Gesetzentwurf gründlich zu überarbeiten. Dabei sollten die zuletzt von der CDU und besonders von der CSU vorgebrachten Bedenken berücksichtigt werden. Die Unionsfraktionen fürchten zu Recht um den Bestand der privaten Krankenversicherung. Das Bürokratiemonster Gesundheitsfonds schafft keine Entlastung der Lohnnebenkosten und beseitigt jeden Ansatz zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Über die zu erwartenden finanziellen Belastungen einiger Bundesländer herrscht noch keine Klarheit.

Der BDI-Präsident stimmt dem CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu, der kritisiert hat, das, was nun im Gesetz stehe, sei in einigen wichtigen Punkten etwas anderes, als man in den Eckpunkten vereinbart habe. Im Interesse des von allen Seiten anerkannten hohen Niveaus des deutschen Gesundheitswesens ist es besser, jetzt eine Denkpause einzulegen, als wider besseres Wissen eine Reform auf Biegen und Brechen durchzuboxen, die dann spätestens 2009 wieder zur Disposition steht, betont Wesiack.

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