Koalitionspartner wollen Wasserrecht verbessern

(Hennef) - Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßt die Einigung der Koalitionspartner, wonach der Bund künftig die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Gewässerschutzes erhalten soll. Die DWA hatte in der Vergangenheit verschiedentlich die gegenwärtige Situation als ungünstig bezeichnet und auf die daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung des europäischen Rechts hingewiesen. Zuletzt hatte sich die DWA in ihrem "Politik-Memorandum 2005", das sie am 20. September 2005 in Berlin vorgestellt hat, dafür ausgesprochen, dass die Kompetenzen des Bundes im Wasserrecht gestärkt werden sollten.

Ein großer Teil des in Deutschland geltenden Wasserrechts wird zwischenzeitlich von der Europäischen Union vorgegeben. Bei der nötigen Umsetzung des europäischen in deutsches Recht erweist sich die föderale Struktur Deutschlands und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern immer wieder als Problem. Zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland beispielsweise sind 33 Rechtsakte nötig die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes, die Änderung der Wassergesetze der 16 Bundesländer und der Erlass von 16 Verordnungen. Ergebnis in solchen und ähnlichen Fällen ist ein hoher Verwaltungsaufwand, und von der EU vorgegebene Fristen können nicht immer eingehalten werden. Auch für bundesweit tätige Industrieunternehmen und Beratungsfirmen ist die jetzige Lage unbefriedigend. Bei ihrer Geschäftstätigkeit in den verschiedenen Umweltbereichen müssen sie unterschiedliche Gesetze beachten, die obendrein in manchen Fällen in 16 Varianten auftreten.

Die DWA begrüßt es daher, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD sowie die Länder sich geeinigt haben, die Gesetzgebungskompetenz insbesondere im Wasserbereich neu zu regeln.

Quelle und Kontaktadresse:
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Pressestelle Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef Telefon: (02242) 8720, Telefax: (02242) 872135

(sa)