Koalitionsverhandlungen im Bund geraten auf politische Abwege

(München) - "Die Ampelkoalition in spe bewegt sich auf politischen Abwegen, fern einer faktenorientierten Betrachtung der Realität." Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bekannt gewordenen Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP zum Thema Finanzmarkt am Freitag in München.

Teile der Verhandlungspartner seien auf dem Weg, wesentliche Gruppen des deutschen Bankgewerbes schwer zu beschädigen, so Gros. Es fehle der Blick auf die Leistung insbesondere regionaler Heimatbanken und an entsprechender Wertschätzung.

Wie Arbeitspapiere aus den Koalitionsgesprächen zeigen, streben Teile der künftigen Koalitionspartner an, die "Bankenunion zu vollenden" und nationale Einlagensicherungssysteme zu verknüpfen. "Das ist nichts anderes als die Einführung der europäischen Einlagensicherung EDIS. Damit werden solide nationale Institutssicherungssysteme, wie das der Volksbanken und Raiffeisenbanken, einer vermeintlichen europäischen Solidarität und den Interessen internationaler Großbanken geopfert", erklärte Gros.

"Im Ergebnis heißt das, dass die genossenschaftliche Institutssicherung künftig für Bankenpleiten in anderen Ländern bezahlen soll", stellte Gros heraus. "Das entspricht weder dem europäischen Leitmotiv der Subsidiarität, noch nimmt es den notwendigen Reformdruck von weniger soliden Instituten in Europa. Es bedeutet die Einführung einer Transferunion durch die Hintertüre", sagte er. Anstatt auf solides Wirtschaften und Prävention zu setzen, ist EDIS rein auf Entschädigung ausgerichtet und damit kein Beitrag zu mehr Finanzmarktstabilität.

"Nationale Institutssicherungssysteme wie das der Volksbanken und Raiffeisenbanken müssen die Möglichkeit haben, bei EDIS außen vor zu bleiben", forderte Gros. Wenn bestehende Institutssicherungen harte Kriterien erfüllen, wie eine stark regionale Ausrichtung bei Einlagen und Geschäftsaktivitäten, eine niedrigen Quote an notleidenden Krediten (NPL) und eine hohe Diversifikation der Mitglieder ohne Klumpenrisiken, ist deren Einbeziehung in EDIS unnötig und kontraproduktiv.

Als ähnlich realitätsfremd beurteilt Gros den von Teilen der künftigen Ampelkoalition geplanten Ersatz der Provisionsberatung durch Honorarberatung. "Ein Ende der Provisionsberatung würde viele Sparerinnen und Sparer de facto von Beratungsleistungen ausschließen", gab Gros zu bedenken. "Wer so einem Systemwechsel zur Honorarberatung das Wort redet, treibt die Kunden von den beratenden Banken hin zu digitalen Anbietern, die keine Beratungsleistung erbringen." Nicht jeder könne und wolle sich, insbesondere bei niedrigen Anlagebeträgen, Honorarberatung leisten. Diese Kundinnen und Kunden wären in der Folge sich selbst und beratungsfreien digitalen Angeboten überlassen. "Das ist das glatte Gegenteil von Verbraucherschutz", warnte Gros.

"Die Argumentation, für Verbraucher würde dann Beratung nicht teurer, ist weltfremd", betonte Gros. "In einem freien Markt muss es den Kundinnen und Kunden überlassen bleiben, wofür sie sich entscheiden. Ständige staatliche Bevormundung bringt kein Mehr an Verbraucherschutz", sagte der GVB-Präsident. "Anstatt einen Helikopterstaat zu pflegen, sollte es Verbraucherinnen und Verbrauchern freigestellt bleiben, ob sie sich für Provisions- oder Honorarberatung entscheiden", ergänzte er.

Quelle und Kontaktadresse:
Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) Dr. Gerald Schneider, Pressesprecher Türkenstr. 22-24, 80333 München Telefon: (089) 286830, Fax: (089) 28683255

(sf)