Koalitionsverhandlungen mit gefährlicher Schlagseite: Statt einzusparen, wird hemmungslos an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht

(Berlin) - Eine gefährliche Schlagseite hat der Bund der Steuerzahler bei den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ausgemacht. Statt die Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen herbeizuführen, sollen die Bürger mit noch höheren Steuern und Sozialabgaben zur Kasse gebeten werden. Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass der Staat schon nach der gegenwärtigen Beschlusslage den Bürgern im kommenden Jahr massiv in die Taschen langt.

Die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform ist eine Mehrbelastung von rund 6,3 Milliarden Euro. Die Erhöhung der so genannten Öko-Steuern schlägt mit 2,8 Milliarden Euro zu Buche. Die Erhöhung von Tabak- und Versicherungsteuer schwemmt 2 Milliarden Mark in die Staatskasse und die Erhöhung der Körperschaftsteuer schlägt mit 0,8 Milliarden Euro zu Buche. Dies ist eine Erhöhung der Steuerlast um rund 12 Milliarden Euro, auf die Rot/Grün jetzt noch einmal kräftig draufsatteln will.

56 Prozent des Volkseinkommens fließen in diesem Jahr über Steuern und Abgeben in staatliche Kassen. Nun muss damit gerechnet werden, dass diese so genannte Einkommensbelastungsquote im kommenden Jahr einen neuen Rekordwert erreichen wird. „Die Steuererhöhungen und die geplante Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung nenne ich hemmungsloses Abkassieren“, meint Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke.

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