Koalitionsvertrag gibt Künast grünes Licht für verbesserten Verbraucherschutz / vzbv fordert Vorlage einer verbraucherpolitischen Gesamtstrategie bis Sommer 2003

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V (vzbv) hat die Stärkung der Kompetenzen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast und die Aufnahme zentraler Forderungen des vzbv in den Koalitionsvertrag begrüßt. "Vor allem die Verankerung eines Initiativrechts des Verbraucherministeriums, die Zuständigkeiten für die Grüne Gentechnik sowie die Ankündigung verstärkter Aktivitäten in Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, etwa im Medien-, Informations- und Dienstleistungssektor hören sich vielversprechend an", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Zu begrüßen sei auch die Ankündigung eines Aktionsplans Verbraucherschutz zur Verankerung der Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz. Diesbezüglich fordert der vzbv die Vorlage einer verbraucherpolitischen Gesamtstrategie bis Sommer 2003. "Insgesamt sehen wir in den Ankündigungen einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich klare und verbindliche Absprachen im Papier weitgehend fehlen", so Edda Müller. Von der finanziellen und personellen Ausstattung und Zusammensetzung des Ministeriums hänge es nun ab, ob die selbstgestellten Hausaufgaben auch zufrieden stellend erledigt werden können.

"Durch das Initiativrecht kann Ministerin Künast nun auch andere Ressorts unter Handlungszwang setzen", so Edda Müller. Des weiteren seien im Koalitionspapier zu begrüßen: die Aussagen zur Kennzeichnung Grüner Gentechnik und Gewährleistung gentechnikfreier Produkte, zur Einsetzung eines Patientenschutzbeauftragten und der Verabschiedung einer Patientencharta, zur Fortführung der Agrarwende und zum Ausbau der Lebensmittelkontrollen, zur Novellierung des Wettbewerbsrechts, zum Schutz der Eigenheimbauer und zur Stärkung der Informationspflichten und Verbraucherrechte in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen sowie die Ankündigung einer Reform des Versicherungsrechts. Verbesserungen in den genannten Bereichen seien Teil des verbraucherpolitischen Forderungskatalogs des vzbv gewesen. "Besonders freut uns die Ankündigung eines umfassenden Verbraucherinformationsgesetzes, dass auch die Auskunftspflicht der Unternehmen umfasst", so Edda Müller. Ärgerlich ist aus Sicht des vzbv hingegen, dass die Stärkung der Fahrgastrechte als wichtiges Verbraucherthema im Papier nicht auftaucht.

Als großen Wehrmutstropfen bezeichnete der vzbv zudem das Fehlen klarer Aussagen zur Unterstützung der Arbeit der unabhängigen Verbraucherorganisationen. Weder die Vorschläge einer Werbeabgabe der Wirtschaft noch die geforderte Gründung einer unabhängigen Stiftung Verbraucherpolitik seien angestrebt. "Um jedoch die Absichtserklärungen realisieren zu können, wird die neue Bundesregierung mehr denn je die Unterstützung und Wächterfunktion der Verbraucherorganisationen benötigen", so Edda Müller. Sie kündigte an, der neuen Regierung genau auf die Finger zu schauen, "damit die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz, die Stärkung der Verbraucherrechte und das Versprechen der Präambel, für einen verlässlichen Verbraucherschutz zu sorgen, nicht bloß schwarze Tinte auf weißem Papier bleiben".

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