Koalitionsvertrag macht Mut

(Berlin) - "Ich habe viel Erfreuliches gelesen. Einiges muss noch konkretisiert werden, aber die Richtung stimmt. Das macht Mut", erklärt Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes, zum Koalitionsvertrag "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" von CDU/CSU und FDP.

Scherb freut sich, dass zum ersten Mal die flächendeckende Breitbandversorgung der Daseinsvorsorge zugerechnet wird. "Das ist neu und gut - endlich übernimmt der Staat die notwendige Verantwortung. Allerdings müssen hier gleichwertige Bedingungen das Ziel sein. Hochgeschwindigkeitsnetze dürfen nicht nur den städtischen Regionen vorbehalten bleiben", mahnt Scherb. Gleichwertige Bedingungen fordert sie auch bei der Umsetzung des angekündigten flächendeckenden Angebots beim ÖPNV und der medizinischen Versorgung.

Die LandFrauen engagieren sich in zahlreichen Projekten in der Ernährungsbildung. Der versprochene Ausbau der Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich findet daher im Verband große Zustimmung. Ebenso begrüßen die LandFrauen das klare Nein zur Ampel. Auch die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft stoßen grundsätzlich beim Deutschen LandFrauenverband auf Lob. Insbesondere mit dem Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung erfüllt sich eine alte Forderung nach einer stabilen Sozialversicherung. "Der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen stellt die Landwirtschaft vor ein großes Problem. Endlich ist hier eine Lösung in Sicht", lobt Scherb die Ankündigung des Maßnahmenkataloges zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Mit Blick auf das "Grünlandmilchprogramm" regt die dlv-Präsidentin allerdings an: "Die konkrete Hilfe muss jetzt schnell kommen. Bei der Ausgestaltung ist hinsichtlich knapper Kassen, eine Investition in Gemeinschaftsaufgaben wie Absatzförderung zu bevorzugen." Die geplanten Liquiditätshilfen für die Milchbauern beurteilt Scherb positiv, jedoch sollte die schwierige Situation in den anderen Branchenzweigen nicht außer Acht gelassen werden. "Leider konnte keine Einigung auf die Einführung einer Risikorücklage herbeigeführt werden - eine Maßnahme, die den Landwirten die notwendige Planungssicherheit geben würde", wiederholt Scherb die Forderung der LandFrauen, die sie bereits im Gespräch der Milchbäuerinnen mit der Kanzlerin vorgetragen hatte.

Positiv bewertet die Präsidentin der LandFrauen auch die Vorhaben im Bereich der Familienpolitik. "Es ist wichtig, neben der finanziellen Unterstützung auch für ein familienfreundliches Klima zu sorgen. Dazu gehört beispielsweise die geplante Gesetzesänderung, dass Kinderlärm nicht mehr zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen kann", meint Scherb. Eine stärkere Berücksichtigung Selbstständiger beim Elterngeld ist gerade für die Landwirtschaft ein wichtiges Signal. Auch das Vorhaben alternative Betreuungsmöglichkeiten wie Au-pairs attraktiver zu gestalten, wertet die Präsidentin als gelungen Ansatzpunkt zur Diskussion um die Vereinbarkeit von Familie und Karriere.

Mehr Klarheit hätte sie sich jedoch bei der zukünftigen Rolle der Männer gewünscht. Es reiche nicht aus, zu formulieren, dass Männer mehr Zeit mit Ihren Kindern verbringen wollen. "Männer müssen aufgefordert werden, sich ihre neue Rolle beispielsweise gegenüber dem Arbeitgeber zu erkämpfen", bringt Scherb es auf den Punkt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 284492910, Telefax: (030) 284492919