Koalitionsvertrag wird seinem Anspruch nicht gerecht / Handwerk vermisst ganzheitliche Konzepte für nachhaltigen Reformen

(Berlin) – Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung:

„Mit ihrem Koalitionsvertrag weicht die rot-grüne Bundesregierung einer Lösung der Strukturprobleme in Deutschland aus. Genau das kann nicht der Auftrag der Wähler sein. Und dies entspricht auch nicht der Verantwortung der Bundesregierung gegenüber Bürgern und Unternehmen in einer Zeit, in der Deutschland zum "kranken Mann" Europas zu werden droht. Insofern wird der Inhalt des Koalitionsvertrages dem Anspruch seines Titels "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" nicht gerecht. Weder in wirtschaftlicher, noch in sozialer Hinsicht sind echte Konzepte zur Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur langfristigen Finanzierung unseres Sozialstaates enthalten. Der Koalitionsvertrag ist allenfalls ein Minimalkonsens, der nicht geeignet ist, Vertrauen zu schaffen und der nicht den Gestaltungsbedarf in unserem Land für die kommenden vier Jahre abdeckt. Wachstum und Beschäftigung werden nicht in dem Maße gefördert, der notwendig wäre, um die finanziellen Spielräume für die Reformprojekte überhaupt generieren zu können.

Statt ganzheitlicher politischer Konzepte wird weiterhin "Patchwork-Politik" betrieben. So werden die immer weiter wachsenden Finanzierungslöcher der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Haushalte - entgegen den Wahlversprechen - wie bisher mit Abgaben- und Steuererhöhungen notdürftig zugepflastert. Bezeichnend für die Art und Weise, wie die Bundesregierung "Reformen" angeht, ist die Rentenpolitik. Anstelle von Perspektiven für eine sichere Altersversorgung werden über verschiedene Stellschrauben - verdeckt und offen - Beiträge angehoben. Dieses Drehen an der Beitragsschraube konterkariert auch die zugesagte vollständige Umsetzung der Hartz-Vorschläge. Darin wird ausdrücklich eine Absenkung der Arbeitskosten als eine Voraussetzung für neue Arbeitsplätze benannt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Mohrenstr. 20 /21 10117 Berlin Telefon: 030/206190 Telefax: 030/20619460