Kohle-Spitzengespräch in Berlin ohne Ergebnis / IG BCE kämpft weiter für Sockelbergbau

(Hannover) - Die Spitzenrunde zur Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus heute in Berlin ist ohne Ergebnis geblieben. Die IG BCE hat dort ihre Forderung nach einem langfristigen Erhalt der Steinkohleförderung bekräftigt. Unterstützt wurde sie dabei nur von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Dagegen beharrten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und die Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) auf ihrer Forderung nach einem Auslaufbergbau.

Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte nach der Verhandlung: „Die IG BCE tritt schon seit langem für den Sockelbergbau ein. Zuletzt haben wir das bei den CDU-Parteitagen im September in Münster und diese Woche in Dresden deutlich gemacht.“ Deutschland sei bei seiner Energieversorgung fast zu zwei Dritteln auf Importe angewiesen, sagte der IG-BCE-Vorsitzende: „Diese Abhängigkeit wird weiter steigen. Die großen Kohleproduzenten China, Indien und USA verbrauchen ihre Förderung im eigenen Land und importieren zunehmend Kohle. Auch deshalb wird Energie weiter knapper und teurer werden. Die weltweiten Verteilungskämpfe werden sich verstärken. Darum braucht Deutschland langfristig die Fähigkeit zur Förderung von Steinkohle und den Zugang zu seinen Lagerstätten. Diese Option muss offen gehalten werden.“

Schmoldt begrüßte die Unterstützung durch die SPD. „Ich freue mich, dass das Präsidium der Bundes-SPD am 13. November in einem Beschluss unsere Forderung nach einer dauerhaften Aufrechterhaltung eines Sockelbergbaus unterstützt hat.“ Zugleich bedauerte er, „dass es auch bei dem heutigen Spitzentreffen nicht gelungen ist, alle Teilnehmer von der Richtigkeit unserer Argumente zu überzeugen.“

Bei der heutigen Sitzung sei deutlich geworden, dass die Bundesregierung versäumt habe, die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten eines Auslaufbergbaus vollständig durchzurechnen. „Die Kosten der durch einen Auslaufbergbau verursachten Arbeitslosigkeit sind überhaupt nicht berücksichtigt worden, ebenso wenig die Wertschöpfung bei Zulieferindustrie und in den Regionen“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende, „dann würde sich nämlich herausstellen, dass ein Sockelbergbau allenfalls unwesentlich teurer wäre. Dafür hätten wir aber einen nachhaltigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.“

Die Bundesregierung wurde beauftragt, zusätzlich zu prüfen, wie ein Sockelbergbau mit den Plänen der RAG für Börsengang und Stiftung verbunden werden kann. Zugleich soll dass von einer Arbeitsgruppe für die heutige Runde vorbereitete Eckpunktepapier weiterentwickelt werden. Danach soll zeitnah ein neues Spitzengespräch stattfinden.

Schmoldt bekräftigte die zentrale Forderung der IG BCE, dass der Anpassungsprozess im Steinkohlenbergbau weiterhin sozialverträglich erfolgen müsse: „Betriebsbedingte Kündigungen in die Arbeitslosigkeit müssen ausgeschlossen bleiben. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Davon werden wir unter keinen Umständen abrücken.“

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