Kohle-Spitzengespräche in Berlin werden fortgesetzt / Bergleute brauchen endlich Sicherheit

(Hannover) - Die Kohle-Spitzenrunde am Donnerstag (14.12.) in Berlin hat sich nach intensiven Beratungen über Einzelfragen zur Regelung der Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und der RAG auf die Fortsetzung der Gespräche im Januar verständigt. Zuvor wollen die Spitzen der Berliner Regierungskoalition eigene Gespräche führen, um eine Lösung vorzubereiten.

Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe noch ungeklärte Fragen erörtern. Dazu zählen die europarechtlichen Rahmenbedingungen, die Ausgestaltung der geplanten Stiftung sowie bilanz- und handelsrechtliche Aspekte. Der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklärte: „Wir stimmen darin überein, dass möglichst bald eine zukunftsfähige Lösung für den schwarzen und weißen Bereich der RAG gefunden werden muss. Alle Beteiligten befürworten grundsätzlich den Börsengang der RAG und die Stiftungslösung. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Einigung über die Zukunft der Steinkohle, die bisher noch aussteht.“

Schmoldt bekräftigte die Position der IG BCE, den Zugang zur deutschen Steinkohle zu erhalten: „Wir werden diese Energiequelle brauchen, um uns auf den Weltmärkten behaupten zu können. Denn Energie wird knapper und teurer werden. Auch die weltweite Konkurrenz um die Kohlevorräte wird wachsen. Deshalb müssen wir uns die Option auf einen langfristigen Sockelbergbau offen halten.“ Schmoldt erneuerte die Forderung der IG BCE, eine gesetzliche Finanzierungsregelung bis mindestens 2018 sicherzustellen.

An erster Stelle steht für die IG BCE die verlässliche Absicherung der Sozialverträglichkeit. „Die Unsicherheit für die Bergleute und ihre Familien wird langsam unerträglich. Sie muss so schnell wie möglich beendet werden,“ sagte Schmoldt, „deshalb fordere ich die Bundesregierung und die Kohleländer auf, endlich die nötigen finanziellen Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit ihr Versprechen der sozialverträglichen Anpassung auch umgesetzt werden kann. Für uns bleibt unverzichtbare Bedingung: Niemand darf ins Bergfreie fallen.

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