Kohleausstieg bietet Chance, Strukturwandel und Klimaschutz in Einklang zu bringen / bne-Statement zum Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

(Berlin) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in die Verbändeanhörung gegeben. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft:

"Sieben Monate nach Vorliegen des Abschlussberichtes der Kohlekommission veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Vorschlag für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Es soll einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen schaffen. Länder und Verbände haben weniger als 24 Stunden Zeit, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen. Und dass, obwohl es um Finanzhilfen für die Kohleregionen von bis zu 14 Milliarden Euro geht.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele überrascht es sehr, dass der Entwurf keine konkreten Maßnahmen vorsieht, die Braunkohlegebiete gezielt für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien weiter zu nutzen. Zwar enthält eine Anlage des Entwurfs sehr gute Ansätze zur energiewirtschaftlichen Weiternutzung für die Erzeugung von erneuerbarem Strom, doch im vorgeschlagenen Gesetzestext finden sich diese Impulse leider kaum wieder. Dabei bietet der Ausstieg aus der Kohleverstromung die Chance, Strukturwandel und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Dafür muss in den aktuellen Braunkohlerevieren die Energieerzeugung weiterhin Schwerpunkt der wirtschaftlichen Nutzung sein und erneuerbare Energien ins Zentrum stellen. Denn in dem Maße, wie Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, müssen auch erneuerbare Energien ausgebaut werden. Und dafür haben die Braunkohlereviere beste Voraussetzungen: Kraftwerksstandorte mit großen Netzanschlüssen sind vorhanden, große Flächen werden energiewirtschaftlich genutzt, Fachkräfte und Stromgroßabnehmer sind vorhanden. In Zeiten, in denen der Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien immer mehr von der Verfügbarkeit von Flächen abhängt, müssen die Braunkohlereviere Teil der Lösung werden. Der Bau neuer regenerativer Erzeugungsanlagen in den Revieren ist Garant für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen. Klar ist aber auch: Das Strukturstärkungsgesetz kann lediglich ein Teil einer ganzheitlichen Energiewende-Strategie sein, die von der Bundesregierung schnell umzusetzen ist: So muss die Bundesregierung zeitnah einen wirksamen CO2-Preis auch in den Sektoren Wärme und Verkehr einführen, um ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern zu schaffen. Zusätzliches ist ein marktliches Konzept notwendig, das jenseits des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Investitionen in saubere Technologien anreizt und eine Nachfrage nach Ökostrom aus dem Markt erzeugt."

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft hat am 22.8.2019 zum Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums Stellung genommen. Die Stellungnahme in Internet: https://www.bne-online.de/de/presse/stellungnahmen/

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

(rs)