Kohleausstieg - Richtung richtig aber langsam und zu marktfern / Bundesverband Neue Energiewirtschaft kritisiert Verhandlungsergebnis zum Kohleausstieg

(Berlin) - Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Der Kohleausstieg geht zu langsam und verzerrt den Wettbewerb, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Während in Brüssel die Anpassung der europäischen Klimaziele vorbereitet wird, organisiert die Bundesregierung einen Kohleausstiegspfad, der sich an veralteten nationalen Klimazielen orientiert, die noch vor dem Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt wurden. Zudem wird der Kohleausstieg so organisiert, dass er an mehreren Stellen in den Wettbewerb eingreift.

Die vorgesehene Erhöhung der europäischen Klimaziele von 40 auf 50 bis 55%-CO2-Einsparung bis zum Jahr 2030 ist mit dem zu langsamen nationalen Kohleausstieg nicht kompatibel. Damit der nationale Kohleausstieg der Erreichung der Klimaziele nicht im Wege steht, müssen zudem auch marktwirtschaftliche Instrumente zur Geltung kommen. Das heißt insbesondere, dass der Europäische Emissionshandel auf die neuen Ziele ausgerichtet und durch einen CO2-Mindestpreis ergänzt werden muss. Hierfür sollte sich die Bundesregierung jetzt nachdrücklich in Brüssel einsetzen. Robert Busch: "Wir brauchen wieder mehr Mut für marktwirtschaftliche Ansätze in der Energiepolitik. Es ergibt keinen Sinn, Kraftwerksbetreibern 4,35 Milliarden für überwiegend alte Kohlekraftwerke zu zahlen, wenn Kohlekraftwerke bei einem funktionierenden Emissionshandel sowieso aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt werden müssen."

Kritisch bewertet der bne, dass die Zertifikate nicht wie von Kohlekommission vorgesehen, national stillgelegt werden sollen, sondern über die Marktstabilitätsreserve. Damit die Marktmechanismen effektiv wirken können, müsste im Kohleausstiegsgesetz unbedingt verankert werden, dass nicht nur die Kohlekraftwerke stillgelegt, sondern auch die dadurch freiwerdenden Emissionshandelszertifikate aus dem ETS herausgenommen werden. Passiert das nicht oder nur unzureichend, drücken die überschüssigen Zertifikate den CO2-Preis im ETS. Hier droht, dass die CO2-Einsparungen des Kohleausstiegs verpuffen und die sinkenden Zertifikatspreise kontraproduktiv wirken.

Der bne begrüßt, dass das 65%-Ziel für Erneuerbare Energien für 2030 erneut bestätigt wurde. Der bne verweist aber darauf, dass das Ziel wertlos ist, wenn sich die Prozentzahl auf viel zu niedrige Annahmen des Stromverbrauchs im Jahr 2030 bezieht und die Politik viel zu wenig dafür tut, dass die Erneuerbaren Energien im erforderlichen Maße ausgebaut werden. Insbesondere gilt es das Tempo bei der Photovoltaik deutlich zu erhöhen und die Windenergie schnell wieder auf die Ausbaupfade vor dem Einbruch zurück zu führen. Weitere Beschränkungen bei der Windenergie passen sicher nicht dazu.

Der bne fordert, dass für die Erneuerbaren Energien faire Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Marktintegration ermöglichen. Nur so können diese in den Kohleregionen in großem Umfang genutzt werden. "Die Kombination von Wind- und Solarenergie mit Speichertechnologien eröffnet große Chancen - auch für den Strukturwandel", so Busch.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Robert Busch, Geschäftsführer Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Telefon: (030) 4005480, Fax: (030) 40054810

(rs)