Kohlendioxidspeicherungsgesetz: Gesetzgebungsturbo einschalten

(Frankfurt am Main) - Heute fand die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes im Bundestag statt. Matthias Belitz, Leiter des Bereichs Nachhaltigkeit, Energie und Klimaschutz im Verband der Chemischen Industrie (VCI), wurde als Sachverständiger angehört. Er sagt: „Die Speicherung und Nutzung von CO₂ ist eine klima- und industriepolitische Win-win-Situation. Die Klimaziele können laut Weltklimarat IPCC nur noch mit diesen Technologien erreicht werden. Gleichzeitig sind sie ein zentraler Baustein für den kosteneffizienten Umbau des Industriestandorts Deutschland. Jetzt muss der Gesetzgebungsturbo kommen.“ Die Bundesregierung müsse durch eine zügige Verabschiedung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes ohne Einschränkungen für Transformationsimpulse sorgen, betont Belitz.

Deutsche Aufholjagd beschleunigen

Andere europäische Länder sind bei der industriellen Abscheidung, Speicherung (CCS) und Nutzung (CCU) von CO₂ bereits deutlich weiter. Belitz skizziert, was jetzt in Deutschland passieren müsse, um die Aufholjagd zu forcieren: „CCS und CCU müssen überhaupt erst mal gesetzlich erlaubt werden, damit die Unternehmen ernsthaft losplanen können. Dann muss das CO₂-Pipeline-Netz im überragenden öffentlichen Interesse beschleunigt genehmigt und staatlich gefördert werden. Nur so besteht die Chance, dass die Technologien bereits ab Anfang der 2030er-Jahre eingesetzt werden können.“

Verknüpfung von Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft

Die Chemie- und Pharmaindustrie arbeitet an ihrem Umbau zur Klimaneutralität. Belitz erläutert: „CO₂ ist für unsere Branche einer von drei Ersatzrohstoffen für fossile Quellen wie Erdöl. Jedes Gramm Kohlenstoff, das mittels CCU im Kreislauf gehalten werden kann, muss weder durch fossile Quellen neu gewonnen noch durch CCS im Boden verpresst werden.“ Für Chemieunternehmen sei aber auch die Speicherung von CO₂ ein wichtiger Transformationsbaustein. Belitz erläutert ein Beispiel: „Um in den nächsten Jahren die kontinuierliche Wärmeversorgung von Chemieparks zu sichern, muss es auch bei hocheffizienten industriellen Erdgaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung Zugang zu CCS geben – zumindest übergangsweise.“

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), Mainzer Landstr. 55, 60329 Frankfurt am Main, Telefon: 069 2556-0