komba gewerkschaft befürchtet, dass die Erzieherinnen auf der Strecke bleiben / KiBiz bleibt eine Mogelpackung

(Köln) - „Auch bei diesem Gesetzentwurf zeigt sich die Landesregierung mal wieder beratungsresistent. Komba, die Wohlfahrtsverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände haben der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen.“ so Uli Silberbach, Chef der Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist nicht drin.“

Trotz der bereits im Vorfeld geäußerten Kritik, beinhaltet der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen. Problematischster Punkt ist der Abbau pädagogischer Standards. Ohne zusätzliches Personal kommen arbeitsintensive neue Aufgaben wie beispielsweise die Betreuung der unter Dreijährigen oder die Sprachtests hinzu. Komba befürchtet daher einen Qualitäts- und Arbeitsplatzabbau auf Kosten der Kinder, steigende Elternbeiträge und ungerechte Risiken für Träger und Einrichtungen.

Ein novelliertes Gesetz muss aus Sicht von komba sowohl von der Bedarfslage und dem Wohl des Kindes als auch der Erzieherinnen ausgehen und nicht vom finanzpolitischen Machbaren. Das bedeutet beispielsweise, dass die Gruppenstärke bei zwei Betreuungskräften für die unter Dreijährigen nicht größer als 12 bis 15 Kinder sein darf.

Die Mitarbeiterinnen müssen in den Stand gesetzt werden, den veränderten Anforderungen gerecht zu werden. Deswegen fordert komba bessere Rahmenbedingungen: Durch eine verbesserte personelle Ausstattung, Fortbildungsangebote für alle Mitarbeiterinnen und verbesserte Ausstattungen aller Einrichtungen.

Erzieherinnen und Erzieher müssen klare Perspektiven für ihre berufliche Zukunft erhalten. Die Eltern kaufen sich künftig Zeiten in den Tagesstätten ein. 25 Stunden oder 35 oder 45. Das kann sich von Jahr zu Jahr ändern. Nach den verkauften Zeiten errechnet sich der Personalschlüssel. Das heißt für die betroffenen Erzieherinnen, dass sie mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen vorlieb nehmen müssen. Wie sonst soll der Träger des Kindergartens den veränderten Personalbedarf steuern?

Weitere Faktoren lassen an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes zweifeln. So basieren etwa die vorgesehenen Personalkosten-Pauschalen auf falschen Grundlagen und führen dazu, dass vor allem Einrichtungen benachteiligt werden, in denen ältere und damit erfahrenere Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Die komba befürchtet, dass es bald nur noch Teilzeitbeschäftigung in den Kitas geben wird. Kalkulierbare Lebensplanung ist damit kaum noch möglich.

Ein echtes Bildungsgesetz würde den Eltern einen kostenfreien Kindergartenplatz anbieten. Es würde die Belange der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigen und das Wohl des Kindes nicht ignorieren. Andere Bundesländer machen uns das vor. Hinter diesen Standards hinkt NRW immer noch weit hinterher.

Wer Kinderbildung erwartet, der muss auch die Finanzmittel zur Verfügung stellen, sonst bleibt das KiBiz eine Mogelpackung!

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen Jörg Neumann, Referent, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Bildungspol. Norbertstr. 3, 50670 Köln Telefon: (0221) 91285-20, Telefax: (0221) 91285-25

(sh)