Kombilöhne sind kein Patentrezept gegen hohe Arbeitslosigkeit

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht den Überlegungen der Regierungskoalition, Kombilöhne auszuweiten skeptisch gegenüber. "Die Wirkung von Kombilöhnen auf dem Arbeitsmarkt wird in der öffentlichen Diskussion völlig überschätzt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 19. Dezember in Berlin. Neuere Untersuchungen des IAB zeigten, dass "bislang der empirische Beleg dafür, dass eines der skizzierten regional begrenzt umgesetzten Förderkonzepte bei einer flächendeckenden Einführung einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung leisten könnte, noch nicht erbracht werden konnte".

Außer den Modellen, die im Bündnis für Arbeit verabredet wurden, gibt es laut Engelen-Kefer weitere Versuche in fast allen Bundesländern, in die sowohl Langzeitarbeitslose als auch Sozialhilfeempfänger einbezogen sind. Diese Modelle sehen jetzt bereits Fördersummen bis maximal DM 25 000 vor.

Eine dauerhafte Subventionierung von Löhnen nach dem Gießkannenprinzip lehnt der DGB weiterhin ab. Der größte Praxistest mit Lohnkostenzuschüssen, das Instrument Strukturanpassungsmaßnahme im Privatbetrieb in Ostdeutschland (SAM OfW), musste bereits nach kurzer Zeit wegen hoher Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe, aber geringer Wirkung gesetzlich verändert werden. Bereits jetzt zahlten die Arbeitsämter bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Lohnkostenzuschüsse in Höhe von 5 Milliarden DM an Arbeitgeber, betonte Engelen-Kefer. Dies sei zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt sinnvoll, das Instrument ließe sich aber nicht beliebig erweitern.

Sinnvoller sei es bei den Ursachen der Langzeitarbeitslosigkeit anzusetzen. Gerade die internatioal vergleichende "Pisa"-Studie habe gezeigt, dass es in Deutschland erhebliche Defizite bei der Qualifizierung und Ausbildung insbesondere bei schwächeren Schülern gebe. Deswegen sei es notwendig, schon in der Vorschule oder im Kindergarten, aber auch in der Grund- und Hauptschule speziell diese Gruppen besser zu fördern.

Darüber hinaus sollte ein steuerfinanziertes Programm gestartet werden, um die Ausbildung in Mangelberufen wie zum Beispiel im Pflegebereich zu verbessern. Außerdem sei es notwendig gegen die Schwarzarbeit in Privathaushalten vorzugehen. Schwarzarbeit verhindere gerade dort viele Arbeitsplätze, wo Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger ein-gesetzt werden könnten. In der Diskussion reiche es nicht aus, den Blick ausschließlich auf das Arbeitsangebot zu richten, notwendig sei auch die Nachfrage nach Arbeit zu erhöhen. Dies könne zum Beispiel durch die Ausweitung oder das Vorziehen von staatlichen Investitionen in die Infrastruktur geschehen, so Engelen-Kefer.

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