Kombilohn: Ältere nicht Beschäftigte zweiter Klasse

(Berlin) - Zu den Plänen von Arbeitsminister Franz Müntefering, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag (17. Juli 2006) in Berlin: „Die Beschäftigungssituation Älterer wird sich nur dann entscheidend verbessern, wenn bei den Arbeitgebern endlich frisches Denken einsetzt. Es ist beschämend, dass Menschen mit jahrzehntelanger Berufserfahrung wegen ihres Alters zu Beschäftigten zweiter Klasse erklärt werden.

Wir halten es deshalb grundsätzlich für den falschen Weg, Ältere zu Billigjobbern zu machen oder ihnen Arbeitnehmerrechte zu nehmen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Arbeitslosigkeit dadurch nicht abgebaut werden kann. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass sie der Billigstrategie der Arbeitgeber nicht noch weiter Vorschub leistet.

Der DGB sieht dennoch die Notwendigkeit, insbesondere älteren Arbeitslosen konkret und schnell zu helfen. Oberste Priorität muss sein, Entlassungen zu vermeiden. Wenn Arbeitgeber Ältere ohne zwingenden Grund auf Kosten der Sozialversicherung entlassen, müssen sie dafür zur Kasse gebeten werden. Auch für Unternehmen muss es ein ‚Fördern und Fordern’ geben.

Kombilöhne für Ältere können im Einzelfall hilfreich sein, dürfen aber kein Einfallstor für einen flächendeckenden Kombilohn sein. Deshalb sind klare Regelungen zur Begrenzung und Befristung sowie eine Evaluierung der Arbeitsmarktseffekte notwendig.

Mehr Unterstützung brauchen vor allem ALG II-Empfängerinnen und Empfänger. Der DGB fordert eine Initiative für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Älterer in einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt. Eine Ausweitung der perspektivlosen Ein-Euro-Jobs für Ältere lehnt der DGB entschieden ab.“

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